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25.09.2012

16:43 Uhr

Steinbrücks Regulierungskonzept

Mit Bankenschelte auf Stimmenfang

VonHeike Anger, Michael Brackmann, Michael Inacker

Offiziell ist Steinbrück noch gar nicht der Kanzlerkandidat der SPD. Doch mit dem Papier zur „Bändigung der Finanzwelt“ schlägt er die ersten Pflöcke für den Wahlkampf 2013 ein. Der Deutschen Bank schwant nicht Gutes.

Wahlkampfthema Banken: Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD). dapd

Wahlkampfthema Banken: Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD).

DüsseldorfNormalerweise führt die Opposition den Wahlkampf gegen den Regierungschef. Für die Wahlauseinandersetzung 2013 aber zeichnet sich eine Novität ab: Angriffsziel der Sozialdemokraten soll die Finanzindustrie sein. „Wir führen auch einen Banken-Wahlkampf“, sagte ein Berater des möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Am Dienstag stellte Steinbrück im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten sein 25-seitiges Papier zur „Bändigung der Finanzmärkte“ vor. Das Papier ist nichts Geringeres als eine Kriegserklärung an die deutschen Großbanken, die aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auch im sechsten Jahr der Finanzkrise „Staaten erpressen“, der „Politik die Bedingungen diktieren“ und damit Politiker als „willfährige Handlanger von Banken und Finanzmärkten“ diskreditieren.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte

OTC-Geschäfte

Finanztermingeschäfte (Derivate), die völlig unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollen stark eingeschränkt werden. Solche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC - „über den Tresen“) nehmen seit einiger Zeit massiv zu.

Rohstoffe

Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.

Leerverkäufe

Das seit 2010 geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Aktien und Staatsanleihen wird auf Kreditderivate von Banken und Firmen ausgeweitet.

Computer-Hochfrequenzhandel

Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.

Finanztransaktionssteuer

Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.

Immobilien

Zu Vermeidung von Blasen soll in Europa für die Beleihung eine Obergrenze von 80 Prozent zum Preis der Immobilie bzw. zum eingebrachten Eigenkapital vereinbart werden - in Boom-Phasen von 60 Prozent.

Obwohl bisher nur wenige SPD-Spitzenpolitiker das Steinbrück-Papier in der Hand gehalten hatten, wurden die zentralen Punkte im Vorfeld bekannt. Steinbrück will einen von den Banken finanzierten europäischen Bankenrettungsfonds schaffen, der anstelle der Steuerzahler die Abwicklung von Pleitebanken finanziert. Ein von den Banken selbst finanzierter Rettungsschirm auf europäischer Ebene solle als "Zielvolumen 200 Milliarden Euro" umfassen, heißt es in dem Papier. Die Höhe der Abgabe für die Banken solle sich an den "Zinsvorteilen der impliziten Staatsgarantie" orientieren, die Banken derzeit als Gewinn einstrichen. Allein die Deutsche Bank realisiere daraus jedes Jahr "einen Zinsvorteil von ein bis zwei Milliarden Euro".

Steinbrücks Banken-Sturm: Genau das richtige Thema

Video: Steinbrücks Banken-Sturm: Genau das richtige Thema

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Zudem will Steinbrück die Managergehälter und Boni von Bankern begrenzen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Steinbrück fordert darin, die erfolgsabhängigen Zuschläge dürften nicht höher sein als das Festgehalt. Sie müssten auch „risikosensitiver werden: Je höher die Risiken der eingegangen Geschäfte, umso geringer der Bonus.“ Außerdem fordert Steinbrück, den Hochfrequenzhandel, also das von Computerprogrammen im Nanosekundenbereich betriebene Wertpapiergeschäft, zu verbieten.

Kommentar: Die SPD-Troika bricht auf

Kommentar

Die SPD-Troika bricht auf

Mit seinem Positionspapier schiebt sich Steinbrück im Kandidatenrennen nach vorn. Der SPD-Spitzenpolitiker findet große Zustimmung im bürgerlichen Lager. Offen ist, ob auch seine Partei mit ihm ein Bündnis eingehen wird.

Der entscheidende Punkt aber - die Einführung eines Trennbankensystems - richtet sich gegen das einzige deutsche Finanzinstitut von Weltrang: die Deutsche Bank. Steinbrück will die Universalbank zwingen, das klassische Bankgeschäft mit Spareinlagen und Krediten vom riskanten Investment-Banking zu trennen. Beide Bereiche würden voneinander abgeschirmt. Eigene Vorstände, eigene Bilanzen und erheblich steigende Refinanzierungskosten für das Investment-Banking wären die Folgen.

Kommentare (85)

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Account gelöscht!

25.09.2012, 14:51 Uhr

Ha ha, Peer "Bankenfreund" Bilderberger geht mit Bankenschelte auf Stimmenfang.
Und der doofe SPD-Wähler fällt drauf rein, garantiert !

Steinbeisser

25.09.2012, 15:13 Uhr

Der Steinbrück ist einer der ganz großen Nullen aus der SPD,
er ist in der Lage Schachfiguren verkehrt herum aufs
Brett zu stellen.
Ebenso versucht er , seine Schuldenmacherei den Gläubigern in die Schuhe zu schieben.
Was weiß ist,sieht er schwarz, dieser Totengräber der Demokratie, wie beim Schach mit Schmidt:
HSH Nordbank, IKB, HRE, 25% Commerzbank, Alpe-Adria,
West-LB, ...
Gott bewahre uns vor diesem cholerischen Reiter der Apokalypse.

so_what

25.09.2012, 15:15 Uhr

Was hier noch ein Wahlkampfthema sein könnte oder wird, wird andrenorts bereits umgesetzt und gerade dort, wo man es am Wenigsten vermuten würde: USA und GB, beide in etwas unterschiedlicher Form.
Das heißt: wir ziehen doch nur nach und unsere Banken werden sich darauf einstellen müssen.


Man lese den heute beim HB eingestellten Artikel:

Trennbanksystem
Briten und USA preschen vor
25.09.2012, 13:25 Uhr

Eigentlich standen Großbritannien und die USA immer auf der Seite der Finanzbranche. Nun aber ziehen die Länder strenge Reformen durch. Das Investment-Banking wird abgetrennt, riskante Geschäfte sind künftig untersagt.


http://www.handelsblatt.com/politik/international/trennbanksystem-briten-und-usa-preschen-vor/7176394.html

Im Schlußabschnitt heißt es dort:
"So werden ausgerechnet an der Wall Street und in der Londoner City viele der Reformen bereits realisiert, über die die deutschen Parteien noch streiten.
Das haben auch Camerons Verhandlungspartner in Brüssel bereits erlebt. Dort hat sich der Brite schon mehrmals Streit eingehandelt. Längst nicht immer, weil er die EU-Vorschläge zugunsten des Finanzplatzes London aufweichen wollte. Vor allem wenn es um die Bankenregulierung geht, fordern die Briten härtere Maßnahmen als ihre kontinentaleuropäischen Kollegen.

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Eigentlich hat sich unsere Regierungskoalition mit dem Vorpreschen Steinbrücks ein Thema "abnehmen" lassen, daß sie eigentlich selbst auf ihre Agenda hätte nehmen müssen, da es via USA und GB ohnehin zum Konsens hätte werden müssen.

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