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04.03.2013

17:15 Uhr

Steinbrücks Wahlkampfteam entmachtet

Nahles übernimmt das Kommando

Nach der Pannenserie im Willy-Brandt-Haus zieht die SPD-Spitze die Notbremse. Generalsekretärin Nahles übernimmt mit deutlichen Worten die Regie für die Wahlkampagne. Die Vertrauten von Steinbrück verlieren an Einfluss.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gibt jetzt aktiv die die Richtung im Wahlkampf vor. dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gibt jetzt aktiv die die Richtung im Wahlkampf vor.

BerlinNach zahlreichen Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD-Spitze die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu geordnet. Laut einem neuen Verteilungsplan übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Demgegenüber verlieren enge Vertraute Steinbrücks bisherige Zuständigkeiten.

Die SPD wolle jetzt „noch eine Schippe drauf legen und konsequent auf Angriffsmodus umschalten“, begründete Nahles am Montag die Änderungen. „Unserer Kräfte müssen gebündelt und auf das klare Ziel ausgerichtet werden, Peer Steinbrück zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu machen“, hieß es in einem Schreiben der Generalsekretärin.

Deshalb habe sich die engste Spitze zusammen mit dem Kanzlerkandidaten „einvernehmlich“ für eine neue Wahlkampfstruktur entschieden. „Wir sind gemeinsam überzeugt, dass wir dadurch jetzt die Schubkraft entwickeln, die wir brauchen, um am 22. September unsere SPD zum Sieg zu führen“, erklärte Nahles in einer Hausmitteilung an die Mitarbeiter des SPD-Vorstands. „Die Wahlkampfleitung liegt bei der Generalsekretärin“, wird darin klargestellt.

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Laut dem neuen Organigramm ist der von Steinbrück zum Wahlkampfleiter berufene Heiko Geue künftig nur noch für die Kampagne des Kanzlerkandidaten zuständig. Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hat lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten.

Geue und Donnermeyer waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stieß in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Der Parteivorstand beriet am Montag in erster Lesung den Entwurf für das neue Wahlprogramm. Nach Angaben von Nahles wurde die „Grundarchitektur“ des über 100 Seiten starken Konzepts von niemandem infrage gestellt. Es habe aber auch noch Änderungswünsche gegeben. Das Programm soll am kommenden Montag endgültig beschlossen und auf einem Parteitag Mitte April in Augsburg endgültig verabschiedet werden.

Zentrale Forderungen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD verpflichtet sich in dem Konzept zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung. Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen sollen ausschließlich für die Verringerung der Schulden und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden.

Zur Bändigung des Finanzkapitalismus setzt die SPD auf eine Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. „Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften“, wird in dem Entwurf betont.

Von

dpa

Kommentare (30)

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DrSyrhahn

04.03.2013, 17:26 Uhr

Na dann müssen die Genossen ihr wahres Gesicht zeigen !
...zurück zu Onkel Herbert !

Lutz

04.03.2013, 17:33 Uhr

Die SPD kann man fast schon als Schadpartei bezeichnen.

Total unfähig! Soviel kann der Steuerzahler gar nicht verdienen, wie die verbrennen.

Zahlmeister

04.03.2013, 17:33 Uhr

Nahles schaltet jetzt konseqent auf "Endsiegmodus".
Was haben wir nur für erbärmliche Figuren in der Politik.

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