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30.01.2007

07:13 Uhr

Steinkohlebergbau soll 2018 auslaufen

Koalitionsstreit über Mindestlöhne: Keine Einigung in Sicht

Im Koalitionsstreit über die Einführung von Mindestlöhnen ist keine Einigung in Sicht. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich am Montagabend in Berlin darauf, erst im März weiter über die Neuordnung des Niedriglohnsektors zu beraten.

HB BERLIN. Inhaltliche Annäherungen gab es im Koalitionsausschuss nicht, auch Beschlüsse wurden nicht gefasst. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering legte der Spitzenrunde während der vierstündigen Sitzung einen Bericht über seine Vorstellungen zur Ausweitung von Mindestlöhnen vor. Wirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich erneut skeptisch: „Dass es darüber unterschiedliche Ansichten gibt, ist kein Geheimnis“, sagte der CSU-Politiker nach dem Treffen. „Es war heute überhaupt nicht die Aufgabe, die Meinungen zueinander zu bringen, sondern mehr eine Bestandsaufnahme.“

SPD-Vorsitzender Kurt Beck sprach vor einer „Zwischenerörterung“. Seinen Angaben zufolge sollen in den nächsten Wochen weitere Informationen gesammelt werden, die dann in eine Gesamtbetrachtung einfließen sollen. „Es war nicht der Punkt, sich heute Abend auf irgendeine Position anzunähern“, betonte er. Bei der Neuordnung des Niedriglohnsektors soll es nicht nur um die Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen, sondern auch um Kombilöhne gehen, wie sie die Union befürwortet. Müntefering hatte schon zuvor angekündigt, er wolle dem Koalitionsausschuss mehrere Branchen vorschlagen, in denen untere Einkommensgrenzen eingeführt werden sollten. Konkret nannte er Zeitarbeit und Postdienstleistungen.

Bislang gelten Mindestlöhne nur für das Bauhauptgewerbe, das Maler- und Lackierer- sowie für das Dachdeckerhandwerk. Kurz vor der Koalitionsrunde hatte sich der Konflikt zwischen Union und SPD über die Ausweitung von Mindestlöhnen verschärft. Die SPD-Spitze schlug ein Stufenmodell vor, das vorsieht, untere Einkommensgrenzen in bestimmten Branchen zunächst über Tarifverträge und dann notfalls per Gesetz durchzusetzen. Große Teile der Union lehnten gesetzliche Regelungen aber ebenso entschieden ab wie die Arbeitgeber.

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