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24.10.2016

16:01 Uhr

Steinmeier als neuer Bundespräsident?

Gabriel-Vorschlag erntet Kritik von allen Seiten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier als Gauck-Nachfolger ins Gespräch gebracht. Der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe. Steinmeier selber reagiert zurückhaltend.

Bundespräsidenten-Wahl

Kritik an SPD-Vorstoß - „Steinmeier ist unwählbar“

Bundespräsidenten-Wahl: Kritik an SPD-Vorstoß - „Steinmeier ist unwählbar“

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Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür gerügt, dass er Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ins Spiel gebracht hat. „Dass Herr Gabriel fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt, erst Frau Käßmann, jetzt Herr Steinmeier, halte ich nicht für sehr geschickt“, sagte Laschet vor dem Treffen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. „Er wäre gut beraten gewesen, wenn man Gespräche abgewartet hätte. (...) Ich fände es besser, zunächst innerhalb der Koalition Gespräche zu führen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich ebenfalls gegen Steinmeier als Kandidat gewehrt: „Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat Gabriel wegen seines Vorstoßes in der Nachfolgedebatte scharf kritisiert. Gabriel habe sich mit seinem Vorschlag nicht an die Absprachen in der großen Koalition gehalten, sagte Seehofer in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“, die Montagabend ausgestrahlt werden sollte. „Ich glaube, dass er damit dem Außenminister nicht gedient hat.“

Seehofer sagte, „das ist nicht vereinbar mit diesem Amt, dass wir als drei Parteivorsitzende eine Art Wahlkampf machen.“ Dabei betonte er, dass er Steinmeier durchaus schätze. Dennoch beteilige er selbst sich nicht an einer Präsidentendebatte. Außerdem sollten seiner Meinung nach zumindest die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition Disziplin wahren. „Es muss mit Stil und Würde erfolgen“, sagte Seehofer zur Suche eines Nachfolgers für Joachim Gauck.

Bei den Sozialdemokraten gilt Außenminister Steinmeier als passender Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Der Bewerber müsse das Land repräsentieren und Antworten auf aktuelle Probleme haben. „Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier. Doch der findet bei der Union bisher keine Unterstützung“, sagte Gabriel.

Doch nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch Linkspartei und Grüne sind verstimmt über den SPD-Vorstoß, Steinmeier als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck in Stellung zu bringen. „Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag in Berlin.

Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Gabriel habe nun einen „Parteivorschlag“ gemacht, sagte Özdemir. „Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird.“ Ziel sollte es eigentlich sein, einen Bundespräsidenten-Kandidaten zu nominieren, der auf eine breite Unterstützung im Bundestag zählen könne.

Die Bedeutung des Amtes

Die Persönlichkeit

Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität: Das Wort des Bundespräsidenten hatte in der Vergangenheit stets Gewicht. In Reden und mit anderen öffentlichen Äußerungen versuchten die Präsidenten, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.

Die Historie

Die geringe politische Macht des Staatsoberhaupts ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident weitgehende Kompetenzen besaß. Der letzte Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte vor der Machtergreifung Adolf Hitlers ein „Präsidialregime“ eingeführt. Er ernannte schließlich 1933 Hitler zum Reichskanzler. Aus dieser Erfahrung heraus begrenzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst die Rechte des Bundespräsidenten.

Repräsentant

Dem Staatsoberhaupt fällt heute vor allem die Aufgabe zu, Deutschland im In- und Ausland zu repräsentieren. Der Bundespräsident macht formell aber auch den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, ernennt und entlässt den Kanzler und die Bundesminister sowie Bundesbeamte und Bundesrichter. Zudem übt er das Begnadigungsrecht aus und zeichnet Gesetze gegen, damit sie in Kraft treten können.

Die Kehrseite der Macht

Dass all diese Aufgaben durchaus politischen Sprengstoff bergen können, erlebte der 2010 zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler. Ihm oblag es, nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) herbeigeführten Niederlage bei der Vertrauensfrage im Bundestag 2005 seine Zustimmung zur Auflösung des Parlaments zu geben und Neuwahlen anzusetzen. Auch die Kehrseite der Macht des Wortes bekam Köhler zu spüren: Für ein Interview zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr erntete er harsche Kritik – und begründete damit schließlich seinen Rückzug vom Amt des Bundespräsidenten.

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete Steinmeier gar als „unwählbar“. Schließlich sei der Außenminister einer der Architekten der Agenda 2010, die von den Linken grundsätzlich abgelehnt werde. Riexinger wiederum zog durch seine Aussagen das Interesse der FDP auf sich. So schrieb Christian Lindner bei Twitter: „Die Linke findet Steinmeier wegen Agenda 2010 'unwählbar' – das macht ihn für Liberale eher interessant...“

Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt – anderes nicht.“

Gewählt werden soll der Nachfolger von Joachim Gauck im Februar. In der Vergangenheit gingen aus den bei der Bundespräsidentenwahl eingegangenen Bündnissen häufig spätere Regierungskoalitionen hervor.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

24.10.2016, 13:51 Uhr

Die SPD hat ja bereits die Schörder Reformen durchgeboxt, dann haben die SPD die Arbeitsplatzvernichtende Energiewende (CO2 Verbot) mitgetragen, dann war da noch die Spareinlagen und Altersvorsorgung Vernichtende EURO Politik (Maastricher Vertragsbruch) dann war da noch die Sozial- und Steuerplünderte illegale Eiwnanderungspoltiik einer Merkel die die SPD bis heute verteidigt und das Neuest ist jetzt das Durchboxen von SPD Gabriel und Schulz von CETA und TTIP damit die Arbeitsplätze in Deutschland noch mehr abhängiger von der Profitgier einiger weniger weltweiten Großkonzerne auf Kosten/Lasten des Deutschen Mittelstand und Handwerk gezwungen werden.
Warum dann nicht auch ein Bundespräsident namens Steinmeier oder auch Käßmann.

Sergio Puntila

24.10.2016, 15:11 Uhr

Gabriels Vorschlag klingt mit Verlaub schon etwas absurd: einen Steinmeier aus dem Job herauszureissen, den der btw garnicht mal so schlecht macht, klingt nicht nur nach herausloben - das klingt eher danach aus Launigkeit Probleme eher zu verschärfen. Fazit: Gabriel gefällt sich darin Eigentore zu schiessen.

Herr Tom Schmidt

24.10.2016, 15:29 Uhr

Naja... nachdem Steinmeier ja ein chronisch erfolgloser Aussenminister ist, der aber wahnsinnig bedeutungs-schwangere Statements von sich geben kann... drängt sich schon die Idee auf, dass er vielleicht den Job als Bundespräsident könnte.

Auf der anderen Seite: erfolglos hin oder her... wenn Steinmeier eine Woche nach Kässmann als Kandidat genannt wird, ist klar dass er sich verschaukelt fühlt...

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