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28.02.2014

18:18 Uhr

Steinmeier auf USA-Reise

Lösung im NSA-Streit nicht in Sicht

Beim Washington-Besuch von Außenminister Steinmeier bemühen sich beide Seiten um einen freundlichen Ton. Konkrete Vereinbarungen im NSA-Streit gab es allerdings nicht. Nun soll es die Kanzlerin richten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet noch lange Gespräche mit den USA. Reuters

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet noch lange Gespräche mit den USA.

Washington/BerlinIm Abhör-Streit mit den USA richten sich alle Augen nun auf die geplante Washington-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Beim Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier machten beide Seiten am Freitag deutlich, dass die Partnerschaft nicht dauerhaft beschädigt werden dürfe. Konkrete Vereinbarungen zur Begrenzung des gegenseitigen Spionierens gab es - wie erwartet - aber nicht. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll Merkel nach fast drei Jahren Pause nun Anfang Mai wieder zu US-Präsident Barack Obama nach Washington kommen. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung.

Die Affäre um die Abhör-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA belastet die Beziehungen schon seit Monaten. Auch Merkel selbst war mit ihrem Handy im Visier der National Security Agency (NSA). Die deutsche Hoffnung, mit den USA ein „No-Spy-Abkommen“ aushandeln zu können, hat sich jedoch nicht erfüllt. Steinmeier sagte kurz vor Ende seines Washington-Besuchs: „Ich bin mir sehr sicher, dass wir noch eine Weile darüber sprechen müssen, wo die Grenzen geheimdienstlicher Tätigkeit bei Verbündeten liegen.“

Für den SPD-Politiker stand nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen John Kerry Treffen mit zwei der wichtigsten Berater von US-Präsident Barack Obama auf dem Programm, dessen Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie dem Internet-Experten John Podesta. Steinmeier sagte, er könne keine Garantie dafür geben, dass Deutsche und Amerikaner am Ende ihrer Gespräche „zu hundert Prozent einer Meinung sind - nicht einmal, wann der Prozess abgeschlossen ist“.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Grüne und Linke warfen der Bundesregierung vor, bei der Eindämmung der US-Spionageaktivitäten gescheitert zu sein. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte: „Die Bundeskanzlerin, die angeblich eine der mächtigsten Frauen der Welt sein soll, ist in dieser für unsere Freiheit so zentralen Frage sprachlos, hilflos, tatenlos und ganz offenbar machtlos.“ Linke-Fraktionsvize Jan Korte erklärte: „Die Bevölkerung und die Unternehmen werden auch künftig von den "befreundeten Partnerdiensten" bespitzelt werden, ohne dass die Bundesregierung dagegen auch nur ansatzweise etwas zu unternehmen versucht.“

Steinmeier verlangte in einer Rede vor dem Forschungsinstitut Brookings von Deutschen wie Amerikanern neue Anstrengungen, um den Vertrauensverlust durch die NSA-Affäre wieder zu überwinden. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden stellten „das Vertrauen von Amerikas Freunden in einem solchen Ausmaß auf den Prüfstand, dass dies allen anderen Aufgaben und Chancen im Weg zu stehen droht“.

Das Problem sei jedoch „nicht der politische Ärger, den uns diese Praktiken machen“. „Das Problemen sind die Praktiken selbst. Wir dürfen keine Logik des Misstrauens all die Felder der Zusammenarbeit vergiften lassen, wo wir einen größeren gemeinsamen Mehrwert haben können.“ Steinmeier schlug deshalb einen „Cyber-Dialog“ vor, in den auch Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden werden. Es sei aber nicht Angelegenheiten „von privaten Firmen oder Regierungsagenturen, die Regeln des Spiels zu bestimmen.“

Nach „Spiegel“-Informationen wird Merkel nun am 2. Mai Obamas Einladung nach Washington folgen. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung gingen allerdings nicht davon aus, dass es dann einen Durchbruch im Streit um ein „No-Spy-Abkommen“ gibt. Offiziell hieß es von der Bundesregierung nur, der Besuch solle bis Ende Juni stattfinden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

28.02.2014, 18:52 Uhr



Während wir in der Vergangenheit die grenzenlose Freiheit des Internet besungen haben, ist meine Wahrnehmung des NSA-Skandals u.a, dass wir seit geraumer Zeit mit einem Paradigmenwechsel konfrontiert sind (derzeit wird flächendeckend und umfassend alles überwacht und ausspioniert, was technisch möglich ist). Vielen ist die Dimension nach meiner Beobachtung noch gar nicht bewusst geworden, geschweige denn, dass geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet wären. Die Politiker - bis auf wenige Ausnahmen - irrlichtern unsicher und unentschlossen herum.
Auch in den einschlägigen IT-Publikationen ist nach meiner Einschätzung das Thema bisher zu technokratisch und verharmlosend behandelt worden. Auch bei der häufig von IT-Experten als Allheilmittel gepriesenen Möglichkeit der Verschlüsselung wird übersehen, dass es in einem PC, Smartphone o.ä. immer eine Phase gibt, in der die Information unverschlüsselt erscheint - sonst könnte der Nutzer diese ja weder schreiben noch lesen (analog bei Telefonendgeräten).
Diese Thematik musste sich mir - als früherem IT-Insider und heutigem IT-Nutzer - geradezu aufdrängen, um - trotz der Ernsthaftigkeit des Themas auch mit Augenzwinkern und etwas Schalk im Nacken - zu einem Song verarbeitet zu werden. Dauer und Umfang des Skandals haben schließlich dazu geführt, dass daraus "The Endless NSA-Trilogy" in den Teilen "NSA Unplugged@1.0" bis "NSA Unplugged@3.0" entstanden ist.
"Künstlerisch" ist das Thema damit für mich abgeschlossen. In der Realität wird es uns noch Jahre beschäftigen. Insofern sehe ich meine NSA-Trilogy auch als Beitrag zur Trilogy auch als Beitrag zur Sensibilisierung in dieser Angelegenheit, weshalb ich sie jetzt auch in YouTube eingestellt habe.
Viel Vergnügen beim Anschauen und Anhören.

http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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