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14.05.2011

13:35 Uhr

Steinmeier

"FDP ist keine funktionierende Partei"

Krise der FDP = Krise der Außenpolitik? So sieht das zumindest SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier: Der ehemalige Außenminister hat für seinen Nachfolger und seine Partei nur harsche Worte übrig.

Frank-Walter Steinmeier während einer Konferenz. Quelle: Reuters

Frank-Walter Steinmeier während einer Konferenz.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht mit dem Wechsel an der FDP-Spitze die deutsche Außenpolitik beschädigt. Mit Blick auf seinen Nachfolger Guido Westerwelle sagte der frühere Außenminister der „Bild am Sonntag“: „Durch den von der eigenen Partei erzwungenen Verzicht auf den Parteivorsitz, das Vizekanzleramt und die Mitgliedschaft im Koalitionsausschuss ist Westerwelles Position in der Regierung deutlich geschwächt. Das wird das Kanzleramt ihn spüren lassen, und das weiß man nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren Partnern“, sagte Steinmeier. „Die Krise der FDP ist deshalb auch eine Krise der deutschen Außenpolitik.“ Den Parteivorsitz hat Philipp Rösler übernommen. Der neue Wirtschaftsminister soll auch Vizekanzler werden.

Die Rotation der FDP-Ministerämter beanstandet Steinmeier ebenfalls: Er kritisierte dies als Missbrauch von Ministerämtern für den eigenen parteipolitischen Vorteil. „Es zieht einem die Schuhe aus, wie hier mit Staatsämtern geschachert wird“, sagte Steinmeier der Zeitung. „Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass sich hier eine Partei den Staat zur Beute macht.“

Steinmeier räumte der FDP auch kaum Chancen ein, mit ihrer neuen Führung aus der Krise zu kommen. „Das Auswechseln von einigen Spitzen wird nicht reichen, um aus der FDP wieder eine funktionierende Partei zu machen“, sagte er.

Mitglieder der Jusos protestieren heute sogar vor Ort. Während des Bundesparteitags der FDP vor der HanseMesse in Rostock bauten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Spätröslerische Dekadenz, lasset die Spiele beginnen", auf, um ihren Unmut gegen den neu gewählten Bundesvorsitzenden der FDP, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auszudrücken.

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