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20.01.2007

11:37 Uhr

Steinmeier fordert mehr Selbstbewusstsein

Mit Marktmacht gegen Russlands Monopol

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert ein neues Selbstbewusstsein der Europäischen Union bei den Energieverhandlungen mit Russland. Ihre Position als einer der weltgrößten Binnenmärkte stärke die Verhandlungsmacht der EU. Auch in die innerdeutsche Strompreisdebatte mischt sich der Minister ein.

HB BERLIN. Im Energie-Dialog mit Russland sollte die EU nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) selbstbewusste Töne anschlagen. „Es ist falsch, von einseitiger Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Russland zu reden. Russland ist genauso abhängig von Europa“, sagte Steinmeier der „WirtschaftsWoche“.

Die EU sei als einer der größten Binnenmärkte der Welt mit einer enormen Nachfragemacht ausgestattet: „Und sie muss im Bewusstsein dieser Macht mit klaren Zielvorstellungen in die Gespräche mit Russland gehen“, sagte Steinmeier. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag nach Sotschi, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin unter anderem über die Versorgungssicherheit bei Öl- und Gaslieferungen zu sprechen.

Bei den Bemühungen um mehr Wettbewerb auf den europäischen Strom- und Gasmärkten lehnte Steinmeier eine eigentumsrechtliche Trennung von Kraftwerken und Leitungsnetzen ab. Dies sei für Deutschland kein akzeptabler Vorschlag, zumal es verfassungsrechtliche Bedenken gebe. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dagegen eine Entflechtung prinzipiell nicht mehr ausgeschlossen.

Eine Renaissance der Atomkraft sieht der Außenminister nicht. „Realisiert wird zurzeit ein Projekt in Finnland, mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten wollen auf Kernkraft möglichst verzichten oder nutzen sie nicht“, sagte Steinmeier. Seiner Einschätzung nach werde sich in den nächsten 20 Jahren der Anteil von Atomstrom an der gesamten Stromerzeugung sogar verringern.

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