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03.12.2013

12:58 Uhr

Steinmeier im Interview

„Große Koalition soll nicht zum Regelfall werden”

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Im Interview verteidigt er die Entscheidung der Parteispitze, die Postenverteilung noch nicht zu verkünden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier über die Mitgliederbefragung: „Die Befragung der Mitgliedschaft nach einer Koalitionsvereinbarung ist nicht nur demokratisch, sie ist auch eine Premiere.” dpa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier über die Mitgliederbefragung: „Die Befragung der Mitgliedschaft nach einer Koalitionsvereinbarung ist nicht nur demokratisch, sie ist auch eine Premiere.”

BerlinHat sich die Stimmung an der Basis durch den Koalitionsvertrag wirklich gedreht oder ist das nur ein frommer Wunsch der Führung?

Dass sich etwas verändert hat, spürt man überall in der Partei. Die Regionalkonferenzen verlaufen völlig anders als die, auf denen ich noch vor vier Wochen nach der Wahl geredet habe. Damals gab es mehr als Skepsis gegenüber einer großen Koalition; bei vielen war das schon festgelegte Ablehnung. Ich glaube, es war richtig, dass wir Verständnis für die Skepsis geäußert, nichts schön geredet und versprochen haben, das Ergebnis den Mitgliedern zur Bewertung vorzulegen. Das hat uns Vertrauen für die Verhandlungen verschafft und deren Ergebnis scheint viele Mitglieder davon zu überzeugen, dass gut verhandelt worden ist und die SPD in der Regierung etwas bewegen kann.

Wagen Sie eine Prognose wie es ausgehen könnte?

Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter. Die Befragung der Mitgliedschaft nach einer Koalitionsvereinbarung ist nicht nur demokratisch, sie ist auch eine Premiere. Insofern darf die Zufriedenheit der Verhandler nicht dazu führen, dass man alle Teile der Partei bereits für überzeugt hält. Im Gegenteil: Wir müssen uns der Diskussion stellen. Doch ich bin zuversichtlich. Das Ergebnis der Verhandlungen ist nachweisbar gut, weil sich Kernforderungen der SPD im Vertrag wiederfinden. Das überzeugt vielfach schon deshalb, weil viele SPD-Mitglieder nicht geglaubt haben, dass es gelingen könnte ausgerechnet mit der CDU/CSU einen Mindestlohn zu vereinbaren oder auch den Wegfall der Optionspflicht für Kinder aus Migrationsfamilien. Im Übrigen hat sich die SPD nie vor Verantwortung gedrückt, wenn sie etwas für die Menschen erreichen konnte. Deshalb rechne ich mit einer Zustimmung.“
Es gibt viel Kritik an der noch gar nicht bestehenden Koalition. Müsste sie nicht bei dieser Mehrheit auch große Reformen anpacken?

Die große Koalition soll nicht zum Regelfall der Demokratie werden. Sie rechtfertigt sich nicht allein dadurch, dass man wegen großer Mehrheit ein einfacheres Regieren hat. Die Erwartung besteht zu Recht, dass sie sich auch großen Aufgaben widmet. Ich sehe mindestens drei solcher Aufgaben.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Welche?

Erstens Europa. Kein Land in Europa ist so abhängig von der Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stabilität in den Ländern in unserer Nachbarschaft. Deutschland muss ökonomischer und politischer Stabilitätsanker sein, der gewährleistet, dass Erosionserscheinungen im integrierten Europa nicht weiter um sich greifen. Zweitens, das große Thema, was national über unseren wirtschaftlichen Erfolg entscheiden wird, wird die Energiepolitik sein. Wir stellen die Ziele nicht infrage, müssen aber Versorgungssicherheit gewährleisten und die steigenden Strompreise in den Griff kriegen. Das dritte große Thema sind die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Finanzausgleich läuft 2019 aus. Das ist auch das Jahr, in dem der Solidarpakt endet. Die nächste Bundestagswahl ist 2017. Faktisch hätte man dann nur ein Jahr, um Reformen auf den Weg zu bringen. Das ist zu kurz. Deshalb muss die große Koalition notwendige Veränderungen anpacken, sonst gerät die finanzielle Basis des föderalistischen Systems in Gefahr.

Kommentare (4)

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esteffan

03.12.2013, 14:08 Uhr

Die Weichmeierkonsorten sollen bitte ganz schnell unter Muttis Fittiche schlüpfen, und ihre Wähler geschlossen zu den LINKEN abwandern,dann gäbe es endlich mal wieder klare politische Verhältnisse. Aber genau davor hat der deutsche doch Schiss, oder???

KHD

03.12.2013, 14:24 Uhr

Die drei grossen Aufgaben EUROPA, Energie und Länderfinanzausgleich waren schon bei der Grossen Koalition 2005 auf dem Tisch. Bleibende Erinnerungen ausser der Umsatzsteuererhöhung um 3% hat heute keiner mehr an diese ersten 4 Jahre CDUCSU/SPD.
Das wird auch in den nächsten 4 Jahren ebenso bleiben.
Einblicke, wie EUROPA zu gestalten sein soll, gab es bisher weder von der CDU/CSU noch von der SPD. In der Energiepolitik sucht man ebenfalls vergebens in beiden Parteien nach der Kompetenz für ein schlüssiges Konzept für die Zukunft. Der Länderfinanzausgleich wird von kleinmütigen Einzelinteressen der jeweiligen Länder dominiert, hier hat auch Steinmeiner vermutlich seine Konditionierung, dies als grosse Aufgabe zu sehen, von seinen Parteigenossen aus den klammen SPD-regierten Bundesländern bekommen.
Die Erkenntnis, dass sich in Deutschland der Parteienwettbewerb zu Lasten einer Parteienmonopolisierung auswächst, die ohne Anreize des Wettbewerbs Arbeit nach Vorschrift und vor allem nach eigenen Interessen der handelnden Personen macht und kaum noch Wählerinteressen wahrnimmt, sollte auch spätestens den Wählern nach der zweiten Grossen Koalition innerhalb von 3 Legislaturperioden kommen.

RumpelstilzchenA

03.12.2013, 15:22 Uhr

Eine GroKo darf erst gar nicht an die Regierung sonst müsste man einen Ron-Cali- Parteien-Zirkus annehmen. Der Bundestag wäre dann hinfällig, da keine Opposition mehr vorhanden wäre. Verhandelt wird öffentlich im Bundestag und nicht hinter verschlossenen Türen.

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