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18.04.2013

07:48 Uhr

Steinmeier im Interview

„Merkel tut nur so als ob“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel des Ideenklaus. Sie betreibe nichts als inhaltsleere Politik und sei eine politische Produktpiratin. Die wahre Mehrheit gehöre der SPD.

Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Merkel bloß als Nachahmerin. dpa

Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Merkel bloß als Nachahmerin.

BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nur noch inhaltsleere Politik zu machen. Immer wieder laufe sie der SPD bei Themen wie der Frauenquote oder dem Mindestlohn hinterher und schmiede dann fadenscheinige Formelkompromisse, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist eine Art politische Produktpiraterie ohne Inhalt“, kritisierte er. Steinmeier sieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dem Parteitag gestärkt.

Herr Steinmeier, sind Sie enttäuscht, dass Sie trotz aller Kniffe das schwarz-gelbe Lager in Sachen Frauenquote nicht spalten konnten?

Steinmeier: „Das Thema an sich ist Frau Merkel herzlich egal. Hauptsache sie hat Ruhe - die Leidtragenden sind die Frauen im Land. Es geht nur noch um Taktik und Inszenierung - und nicht um Politik.“

Aber in Umfragen gereicht das der Union nicht zum Nachteil...

Steinmeier: „Frau Merkel macht seit vier Jahren eine Als-Ob-Politik. Sie freut sich lauthals über gute Wirtschaftsdaten, zu denen diese Koalition nichts beigetragen hat. Sie tut so, als wolle sie etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun. Stattdessen führt die schwarz-gelbe Koalition eine Betreuungsprämie ein, damit Kinder und Eltern zu Hause bleiben. Und beim Mindestlohn gibt es seit Jahren nichts als Lippenbekenntnisse. Das ist eine Art politische Produktpiraterie ohne Inhalt. Im Ergebnis haben wir vier Jahre Stillstand und Streit, Zögern und Zaudern erlebt.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Die SPD sagt gern, sie habe eine gesellschaftliche Mehrheit für ihre Themen. Wie sollen daraus politische Mehrheiten werden?

Steinmeier: „Ich bin mir sicher, wenn der Wahltermin näher rückt, werden sich die Menschen intensiver mit den Inhalten beschäftigen. Dann werden sie wissen, dass nicht Überschriften und Erfindungen von Werbeagenturen über ihre Zukunft entscheiden. Sie werden sich erinnern, dass in Zeiten, in denen die SPD regiert hat, das Land vorangekommen ist. Dass Grundlagen dafür gelegt worden sind, dass es uns heute besser geht als unseren Nachbarn. Sie wollen, dass Klartext geredet wird über unsere Zukunft und was dazu politisch notwendig ist. Das sagen wir und das sagt insbesondere unser Kanzlerkandidat.“

Dennoch könnte es am Ende Schwarz-Gelb nochmal schaffen...

Steinmeier: „In dieser Koalition geht schon lange nichts mehr. Union und FDP sind in allen entscheidenden Fragen auseinander. Koalitionsausschüsse enden seit Monaten mit Nullergebnissen. Auch in der CDU herrscht in Wahrheit Ratlosigkeit über den künftigen Kurs der Partei. Die Union versucht, der SPD in ihren Themen nachzulaufen. Es ist unklar, wo die Union im politischen Spektrum künftig ihren Platz sehen will. Die jetzt los brechenden Debatten über die Zeit nach Merkel spiegeln das ja schon wieder.“

Kommentare (13)

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Mazi

18.04.2013, 08:03 Uhr

So ganz kann ich die Meinung von Herrn Steinmeier nicht teilen. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass die Abgeordneten im Bundestag nur so tun, als ob sie unterschiedlichen Parteien angehören.

In der Tat sind die Unterschiede kaum noch bestimmbar. Die Charaktere der Abgeordneten sind zu gleich, als das man noch die klassischen Standpunkte einer Parteienlandschaft noch erkennen könnte.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass sich Herr Steinmeier wie seine SPD-Kolleginnen und Kollegen persönlich schon heute als Gewinner der Wahl sehen können.

Man gewinnt den Eindruck, dass alles nur noch Sumpf ist.

Detlef

18.04.2013, 08:04 Uhr

Diese verlogene, korrupte Politikerpack....
Jagt sie alle zum Teufel !
Es ist unglaublich wie gehirngewaschen und träge die Deutschen sind ...

Account gelöscht!

18.04.2013, 08:13 Uhr

Es IST eine Parteiendiktatur die wir haben und all diese Gestalten die dort sitzen arbeiten gemeinsam zusammen aber NIEMALS im Sinne des Volkes, das ist das Problem und diese GEstalten gehören längst für ihren BEtrug an 80 Millionen Bürgern, eingesperrt!

Michel wach auf!!!!

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