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13.10.2014

13:38 Uhr

Steinmeier

Keine Bodentruppen gegen IS

Die Grünen fordern einen Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Außenminister Steinmeier (SPD) stellt allerdings klar: Einen Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien wird es nicht geben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: Klare Absage an einen Bundeswehr-Einsatz gegen IS. ap

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: Klare Absage an einen Bundeswehr-Einsatz gegen IS.

Dschidda, BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entsendung deutscher Bodentruppen nach Syrien ausgeschlossen. Zu entsprechenden Forderungen aus den Reihen der Grünen nach einer UN-Mission mit deutscher Beteiligung sagte Steinmeier am Montag in Saudi-Arabien: „Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.“ Die Bundesregierung habe entschieden, „dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden“.

Steinmeier verwies darauf, dass auch andere Staaten keine Bodentruppen für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nach Syrien schicken. „Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise.“

Die Bundestagfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte eine Uno-Militärmission gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gefordert - unter Beteiligung der Bundeswehr. Angesichts der Kämpfe um die nordsyrische Kurden-Stadt Kobane sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, Isis ist nur militärisch zu bekämpfen.“ Deutschland müsse „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“, fügte Göring-Eckardt hinzu. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“

Angesichts des wachsenden Drucks auf die Türkei, deren Panzer zwar in Sichtweite der Grenzstadt Kobane stehen, die aber bislang nicht eingreift, sagte Göring-Eckardt, nur auf Ankara zu zeigen, reiche nicht. Es sei naiv zu glauben, Deutschland und Europa seien nicht bereits Teil dieses Konflikts. „Wir stehen da in gemeinsamer Verantwortung“, sagte die Fraktionschefin. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Nachrichtensender n-tv. Er sagte, „dass wir mittelfristig um ein UN-Mandat und auch um Bodentruppen nicht herumkommen“. Kiesewetter betonte: „Ich schließe aber deutsche Bodentruppen nicht aus.“

Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte dem Sender dagegen: „Die Kräfte, die dort vor Ort sind, müssen eingesetzt werden, und das sind in erster Linie türkische Kräfte. Bis Verstärkung aus Deutschland oder anderen Staaten Europas vor Ort und einsatzfähig wäre, würde eine viel zu lange Zeit vergehen. Wichtig sei, dass die Türkei den USA jetzt die Nutzung der Luftwaffenbasis Incirlik gestattet habe. Dies versetze die US-Soldaten in die Lage, auch Kampfhelikopter in Syrien einzusetzen. Er sagte: „Der Einsatz von Kampfhubschraubern bringt eine deutliche Verbesserung der Luftunterstützung“. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sieht den Einsatz von Bodentruppen wie Steinmeier skeptisch. „Ich bin nicht sicher, ob das hilfreich wäre, auch weil die Kurden das gar nicht wollen“, sagte er der Zeitung.

Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, sagte in Berlin auf die Frage, wie Saudi-Arabien denn Teil des Kampfes gegen die blutrünstige Terrorgruppe IS sein könne, obwohl in dem islamischen Königreich Menschen mit dem Schwert hingerichtet würden: „Saudi- Arabien ist ein Teil der Allianz, die geschmiedet wurde, gegen ISIS“. Der Beitrag der Golfmonarchie sei sehr wichtig, „denn er ist nicht nur militärisch, sondern auch ideologisch“. Saudi-Arabien helfe dabei, den IS-Terroristen ihre pseudo-religiöse Maske abzureißen.

Auf Steinmeiers Besuchsprogramm in Saudi-Arabien, das bis Montagabend ausgelegt war, standen unter anderem Treffen mit Kronprinz Salman und Außenminister Saud al-Faisal in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer auf der Tagesordnung. Dabei soll es insbesondere um das weitere Vorgehen gegen den IS gehen. Saudi-Arabien beteiligt sich an der Seite der USA auch an den Luftschlägen gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Herr walter danielis

13.10.2014, 12:28 Uhr

Frau Göring soll sich freiwillig melden und ihre Genossen und Wähler auffordern mitzugehen. Nicht Andere an die Front schicken!

Herr Vittorio Queri

13.10.2014, 12:33 Uhr

>> Die Grünen fordern einen Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) <<

Damit hat sich die "Grüne"- Bewegung als pazifistische Partei endgültig entschleiert !

Die Grün-angefärbten Kriegstreiber sollten aus ihren Reihen freiwillige rekrutieren , bewaffnen und in den Befreiungskrieg schicken.

Wer hat die IS gezeugt ? Wer hat diese Terrortruppe bewaffnet ?

Die sollen auch in den Kampf ziehen, mit Bodentruppen, und der Welt keine Alibi-Luftschläge vortäuschen !

Frau Heidi Wild

13.10.2014, 13:16 Uhr

Ach ja Die Grünen. Wenn es um Kindesmissbrauch geht sind sie ganz liberal. Aber ein verpflichtender Veggie-Day wäre schon drin.
Wenn es um eine Nato-Nachrüstung geht ganz pazifistisch (obwohl es da ja nur um Rüstung - und keinen Kampf ging!) - aber jetzt sollen "potenzielle Mörder" in den mittleren Osten entsandt werden.
Gemessen daran hat ja selbst Horst Seehofer eine klare Vision und noch klarere Linie.

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