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14.09.2012

07:39 Uhr

Steinmeier-Konzept

Hohn und Spott für „Steuererhöhungsorgie“ der SPD

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie SPD wappnet sich für die Bundestagswahl 2013 – mit einem umfassenden Modernisierungsplan. Erste Details sind bereits bekannt: milliardenschwere Steuererhöhungen. Das sorgt für großen Unmut in der Koalition.

Euroscheine. dpa

Euroscheine.

BerlinDie Pläne der SPD, im Falle eines Regierungswechsels, Steuererhöhungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchzusetzen, stoßen in der Koalition auf scharfe Kritik. „Es ist gut, dass den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht wird, was sie unter einer rot-grünen Regierung erwartet: Steuererhöhungen auf breiter Front!  Der neue Dreiklang der SPD heißt: Spitzensteuersatz rauf, Abgeltungsteuer rauf, Vermögensteuer wieder einführen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. „Das ist sinnlose Symbolpolitik, denn die Steuerquellen sprudeln derzeit ja, auch ohne diese Maßnahmen.“

Die Koalition gehe daher den entgegengesetzten Weg, sagte der CDU-Politiker weiter: „Soweit der Staat sich zu Unrecht durch inflationsbedingte Mehreinnahmen bereichert, wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben.“ Flosbach forderte die SPD-Länder daher auf, dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. „Die Bürgerinnen und Bürger können das Plus in der Geldbörse gut gebrauchen.“

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

Griechenland-Pleite

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

Konjunktur

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WestLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

Zinskosten

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Das Steuerkonzept ist Teil eines sogenannten Modernisierungsprogramms für Deutschland, mit dem sich SPD-Fraktion auf die Bundestagswahl 2013 vorbereiten will. Bei einem zweitägigen Kongress in Berlin werden ab heute die Ergebnisse des „Projekts Zukunft“ präsentiert, das auf Initiative von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seit Frühjahr 2011 acht Projektgruppen erarbeitet haben.

Die Wegmarken für „Deutschland 2020“ tragen den Titel „So wollen wir morgen leben“. Kernforderungen des Zukunftsprogramms sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen, die Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

Kommentare (66)

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hedgehog

14.09.2012, 08:03 Uhr

"Laut dem SPD-Konzept soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen "

Der obere Plafond des Steuertarifs (Spitzensteuersatz) beläuft sich auf 45 Prozent = die sog. Reichensteuer.

privatmail

14.09.2012, 08:05 Uhr

Nun zeigt sich wieder deutlich, dass die SPD nur eines kann: Den Bürgern das Geld wegnehmen und nach eigener Willkür verteilen. "Sozial" heißt also nach SPD-Lesart, das Einkommen den Bürgern erst einmal wegnehmen, eine teure Umverteilungsbürokratie aufbauen und Allmosen zurückgeben, wenn die Bürger betteln gehen müssen.

Liebe SPD'ler, ist es denn gar so schlimm für euch, selbst mal zu arbeiten?

mezanotte

14.09.2012, 08:07 Uhr

Diese hohlen Politschlafkappen (nicht mal Politthriller) ziehen dem Kleinen nun endgültig das letzte, angerissene Hemd aus, drücken Deutschlands Leistungsfähige auf peruanisches Bergminenniveau!! Sich selbst erhöhen sie die Diäten entgegen dem etwa französischen Beispiel, wo diese um 30 Prozent gekürzt wurden. Statt die Beamten in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, sollen ALLE, die ARBEITEN und Sozialversicherungsbeiträge abführen, nur noch 688 PLANRENTE bekommen. WO BLEIBT DER AUFSTAND????? Hofft jede/r auf eine staatlich-ewige Abwrackprämie???
Dann wird die Einlagensicherung und damit das über Jahrzehnte durch Leistung aufgebaute Kleinvermögen von Mio. Anlegern durch Aufweichung dank dem EU-Hund Barroso mit seinen 300.000 EUR p.A. zerstört. WO BLEIBEN DIE AUFMÄRSCHE ala Jemen in Brüssel???
EUROPA ist kulturell längst untergegangen. Es wird auch wirtschaftlich untergehen - ich werde nach Kanada auswandern.

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