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23.07.2017

11:56 Uhr

Steinmeier kritisiert Erdogan

„Eine Frage der Selbstachtung unseres Landes“

Von Präsident zu Präsident: Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert und die neue Türkei-Politik der Bundesregierung verteidigt. Am Sonntagmorgen nimmt das türkische Staatsoberhaupt Stellung.

Ein Bild aus früheren Tagen: Steinmeier traf im November 2016 als Außenminister auf Präsident Erdogan. Jetzt hat sein Nachfolger Sigmar Gabriel einen Kurswechsel in der Außenpolitik gegenüber der Türkei eingeleitet. AP

Steinmeier und Erdogan (r.)

Ein Bild aus früheren Tagen: Steinmeier traf im November 2016 als Außenminister auf Präsident Erdogan. Jetzt hat sein Nachfolger Sigmar Gabriel einen Kurswechsel in der Außenpolitik gegenüber der Türkei eingeleitet.

BerlinBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schärfere Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei begrüßt und Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. „Viele, die auch in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei in den letzten Jahren gearbeitet haben, werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht. Und das können wir nicht hinnehmen“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. „Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden.“

Steinmeier begrüßte auch den offenen Brief von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an die in Deutschland lebenden Türken. Er könne sich vorstellen, dass bei den drei Millionen Deutschtürken der Schmerz am allergrößten sei, wenn sie beobachteten, dass die von vielen Menschen gebauten Brücken nun von Ankara abgerissen würden. „Das ist wirklich bitter und deswegen war ein Wort an die türkischstämmige Bevölkerung nötig“, sagte Steinmeier in dem Interview, das das ZDF an diesem Sonntagabend senden will.

Gabriel hatte zuvor den hier lebenden Türken die Wertschätzung Deutschlands versichert. „Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass“, schrieb der SPD-Politiker in einem am Samstag auf deutsch und türkisch verbreiteten offenen Brief. Dies bleibe klar, gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen seien. „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz machten sich wegen des autoritären Kurses der Türkei für weiteren finanziellen Druck stark.

Neun Gründe, warum Deutschland nicht härter gegen Erdogan durchgreift

Verhältnismäßigkeit von Sanktionen

Menschenrechtler und Journalisten verhaften ist eine Sache, ein Land zu überfallen eine andere. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und wegen der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine beteiligt sich Deutschland an den EU-Sanktionen gegen Moskau. Für die Türkei sind solche Strafmaßnahmen aber noch nicht geplant.

Deutschtürken

Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hierzulande, nicht wenige davon sind Anhänger Erdogans. Die seien wichtig für Deutschland, hätten das Land schließlich mit aufgebaut, sagt Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag. „Sie wollen und - da bin ich sicher - werden wir nicht verlieren.“ Deshalb hoffe man weiter auf bessere Beziehungen zur Türkei.

Tourismus

Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Das Auswärtige Amt mahnt die Bürger nun zu erhöhter Vorsicht. Solche Reisehinweise sind aber nicht das schärfste Instrument im diplomatischen Besteckkasten - eine offizielle Reisewarnung wäre wesentlich härter. Allerdings geht es dann um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Eine Warnung würde die Tourismusindustrie empfindlich treffen - auf beiden Seiten.

Betreuung der Gefangenen

Mehr Härte gegenüber der Regierung in Ankara könnte den Zugang zu den inhaftierten Deutschen aufs Spiel setzen. Neun Deutsche sitzen derzeit im Gefängnis, das Auswärtige Amt bemüht sich um konsularischen Zugang. „Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren“, warnt Justizminister Heiko Maas (SPD).

Nato-Bündnispartner

Seit 1952 schon ist die Türkei Mitglied der Nato. Das türkische Militär ist mit etwa 640.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern eines der größten der Welt - und wird im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebraucht.

Bundeswehr

Auch als Stützpunkt deutscher Truppen ist die Türkei noch bedeutsam. Der Bundestag beschloss zwar den Abzug der Bundeswehr vom Militärstützpunkt Incirlik in Richtung Jordanien - ein beispielloser Vorgang. Grund ist das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten. Auf dem Nato-Stützpunkt in Konya ist die Bundeswehr aber weiterhin stationiert. Auch dort verweigert Erdogan den Parlamentariern derzeit den Besuch.


EU-Beitritt

Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wurde darüber konkret verhandelt. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat. Ziel war es, die Türkei durch die Beitrittsverhandlungen enger an den Westen und Europa zu binden. Diese Hoffnung ist derzeit weitestgehend erloschen - auch weil der Beitritt für Erdogan nicht mehr wichtig ist.

Flüchtlngsabkommen

Durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt hat das Land zusätzliches politisches Gewicht erhalten. Seit Beginn des Syrienkriegs nahm die Türkei nach eigenen Angaben 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge auf. Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU aufzukündigen. Kanzlerin Angela Merkel hat aber kein Interesse daran, dass Erdogan wieder massenhaft Migranten gen Deutschland weiterziehen lässt - schon gar nicht im Wahlkampf.

Brücke in den Osten

Die Türkei gilt als Schlüsselstaat und Brücke zwischen Europa und Asien. Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite, Syrien, dem Irak und dem Iran auf der anderen Seite liegt das Land zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch eine härtere Gangart befürchtet die Bundesregierung, die Türkei könnte gen Osten abdriften - vor allem Richtung Russland.

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte in der „Bild am Sonntag“: „Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel. Die getroffenen Maßnahmen sind absolut notwendig.“ Zugleich versichert der CDU-Politiker: „Wir wollen gute Beziehungen zu diesem großen und wichtigen Land. Das geht aber nur, wenn die Türkei ein Rechtsstaat ist und bleibt.“ Altmaier betonte: „In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder. Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt.“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte am Sonntagmorgen und verbat sich jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Die Türkei sei „ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat“, sagte Erdogan in Istanbul vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien. „Niemand hat das Recht, sich in inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen.“ Die Türkei werde „alles in ihrer Macht stehende tun“, um gegen „Provokateure“ im Land vorzugehen.

Deutschen Politikern warf er vor, auf Kosten der Türkei Wahlkampf zu betreiben. Der Präsident betonte allerdings zugleich die „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Türkei. „Es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten.“ Auch die Berichterstattung zur Lage in der Türkei kritisierte er. Die Angriffe auf die Türkei und insbesondere auf ihn selbst in den Medien seien „unverzeihlich“.

Erdogan verwies erneut auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Er betonte zugleich, bei Berichten, wonach gegen deutsche Firmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung ermittelt werde, handele es sich um „Lügen“. Allerdings gebe es solche Ermittlungen gegen türkische Firmen. Er warf Deutschland ein weiteres Mal vor, Terroristen aus der Türkei Unterschlupf zu bieten, statt diese auszuliefern.

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