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25.01.2015

09:24 Uhr

Steinmeier zu Pegida

„Der Schaden im Ausland wird unterschätzt“

Außenminister Steinmeier sieht durch Pegida Deutschlands Ansehen beschädigt. Einen Dialog mit den „selbst ernannten Funktionären“ lehnt er ab. Heute werden Tausende zur vorgezogenen Demo in Dresden erwartet.

Deutschland-Fahnen auf einer Demo des Pegida-Ablegers Legida in Leipzig: „Klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland.“ dpa

Deutschland-Fahnen auf einer Demo des Pegida-Ablegers Legida in Leipzig: „Klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland.“

Dresden/BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht angesichts der islamkritischen Pegida-Demonstrationen das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. „Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Ob wir das wollen oder nicht: Gerade bei diesen Fragen blickt die Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Deutschland.“

Bei seinen Besuchen im Ausland werde er ständig auf das Thema angesprochen. „Umso wichtiger ist es, dass wir klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland.“

Pegida sei nicht die schweigende Mehrheit, sagte Steinmeier. Deutschland sei ein weltoffenes Land, „das Anteil nimmt und nicht wegschaut, wenn Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden.“ Einen Dialog mit den Pegida-Verantwortlichen lehnte der Minister ab. „Ich rede mit Menschen, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, so wie das viele andere Politiker auch tun. Aber ich habe keine Lust, mit den selbst ernannten Funktionären zu sprechen.“

Pegida geht in Dresden nicht am Montag, sondern bereits am heutigen Sonntag wieder auf die Straße. Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) versammeln sich auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zu ihrer inzwischen 13. Kundgebung. Auf dem benachbarten Schloßplatz treffen sich Gegendemonstranten.

Pegida von Kopenhagen bis Prag

Viele Pegida-Ableger in Europa

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat in Dresden und anderen deutschen Städten in den vergangenen Monaten Zulauf erhalten. Aber auch im europäischen Ausland stoßen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf Sympathie: In mehreren Ländern gibt es inzwischen Ableger der Bewegung. Von einer Teilnehmerzahl wie in Dresden am Montag vergangener Woche, als 25.000 Menschen auf die Straße gingen, waren die ersten Pegida-Proteste im Ausland allerdings weit entfernt. Nachfolgend eine Auswahl der europäischen Ableger.

Tschechien

In der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten am vergangenen Freitag etwa 600 Menschen gegen den Islam. Es war die erste islamfeindliche Demonstration in Tschechien, wo Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 20.000 Muslime leben. Lediglich rund 20 Gegendemonstranten gingen auf die Straße. Die Organisatoren schlossen einen Zusammenschluss mit den Gleichgesinnten im nur 150 Kilometer entfernten Dresden nicht aus.

Dänemark

In Kopenhagen war für Montagabend der erste Protestzug des dänischen Pegida-Ablegers geplant. 300 Menschen hätten im Online-Netzwerk Facebook ihr Kommen zugesagt, sagte der Organisator des Protests, der Schulpsychologe Nicolai Sennels.

Norwegen

Am Montag vergangener Woche folgten in der norwegischen Hauptstadt Oslo rund 200 Menschen dem Aufruf des örtlichen Pegida-Ablegers. Man wolle die Aufmerksamkeit auf die Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung von Muslimen lenken, sagte der Organisator des Marschs, Gymnasiallehrer Max Hermansen. Auch Ausländer waren unter den Demonstranten, die ohne Zwischenfälle um das Osloer Rathaus herummarschierten. Nur eine Handvoll Gegendemonstranten stellten sich dem Protest entgegen.

Schweden

Der schwedische Pegida-Ableger zählt auf Facebook mehr als 8100 Anhänger. Die Gruppe verweist in zahlreichen Einträgen auf ihre Vorbilder in Dresden.

Österreich

Der österreichische Ableger, der auf Facebook mehr als 10.000 Sympathisanten zählt, bedauerte die Absage der Dresdner Pegida-Demonstration am Montag infolge von Anschlagsdrohungen. Ebenso wie die Dresdner Bewegung rief Pegida Österreich ihre Anhänger auf, anstelle des Protests am Montagabend eine Kerze ins Fenster zu stellen und die Landesflagge aus dem Fenster zu hängen.

Schweiz

In der Schweiz tauchte vergangene Woche auf Facebook ein örtlicher Pegida-Ableger auf und erhielt mehr als 3000 Unterstützer. Die Gruppe rief für den 16. Februar zu einem Protestmarsch gegen den Islam auf. Der Ort der Demonstration wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Auch die Mitglieder wurden nicht namentlich genannt, mit Ausnahme von Sprecher Ignaz Bearth. Dieser ist Chef der Direktdemokratischen Partei Schweiz, die enge Verbindungen zur rechtsextremen französischen Front National pflegt. Zuvor gehörte Bearth der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) an.

Belgien

In Belgien tauchte auf Facebook die Gruppe Pegida Vlaanderen auf, die sich mit der deutschen Pegida solidarisch erklärte. „Von Flandern aus unterstützen wir die Pegida-Bewegung in Deutschland“, heißt es in dem Eintrag der Gruppe. Rund 4500 Nutzer klickten auf die Sympathie-Bekundung „Gefällt mir“. Die Gruppe regte eine Demonstration in Antwerpen am kommenden Samstag an, legte aber keinen Termin fest.

Spanien

Auch in Südeuropa hat die Pegida-Bewegung Sympathisanten. In einem Eintrag im Kurzbotschaftendienst Twitter hieß es vergangene Woche, der spanische Ableger sei am 8. Januar gegründet worden – einen Tag nach dem islamistischen Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris.

Am Montag vor zwei Wochen hatte Pegida nach Polizeiangaben etwa 25.000 Menschen auf die Straße gebracht, so viele wie noch nie. In der vergangenen Woche waren wegen einer islamistischen Terrordrohung gegen den inzwischen zurückgetretenen Pegida-Chef Lutz Bachmann alle Veranstaltungen in Dresden abgesagt worden.

Nun zog Pegida die ursprünglich für Montag angekündigte Kundgebung vor, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu vermeiden, wie es hieß. Vor allem aber ist für diesen Montag unter dem Motto „Offen und bunt - Dresden für alle“ ein Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit mit Künstlern wie Herbert Grönemeyer angekündigt. Pegida-Anhänger sollten sich „dieses kostenlose kulturelle Großerlebnis nicht entgehen lassen müssen“, erklärten die Pegida-Organisatoren.

Kommentare (9)

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Herr Woifi Fischer

26.01.2015, 07:39 Uhr

Steinmeier zu Pegida „Der Schaden im Ausland wird unterschätzt“.

Herr Steinmeier wie kommen sie auf diese Idee?
Bis heute habe ich im Ausland eine solche Meinung gehört oder gelesen, also was soll diese Nestbeschmutzung durch sie?
Deutsche Menschen nehmen ein Grundrecht war, und werden von ihnen und den deutschen Parteien verunglimpft? Was für ein Demokratie Verständnis haben sie und die Parteien?

Ich hoffe und wünsche mir, dass der Michel endlich sein Sofa verlässt, und sich aktiv um deutsche Politik kümmert, was andere Europäischen Völker schon lange machen.

Einen guten Rat Herr Steinmeier, zuerst nachdenken, als deutscher Außenminister haben sie sich bis jetzt nicht mit Rum bekleckert.

Herr H-J. H.

26.01.2015, 09:11 Uhr

Zur Strafe hat der deutsche Michel für diese Woche im Staatsfernsehen ZDF und ARD Nach-Indoktrination in Sachen "Schlechtes Gewissen" verordnet bekommen?

Tja Herr Steinmeier, so langsam scheint der deutsche Michel aus seinem Duckmäusertumsschlaf des von Oben verordneten Maulhaltens zu erwachen? Da ist der Dicke aus Ihrer Partei anscheinend schon weiter als Sie?

Und es werden demnächst wohl noch mehr Schüler wie in Lübeck gezwungen, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren? Mutti Fatima hat ja da Erfahrung aus ihrer FDJ-Karriere? Irgendwann fällt es dem dümmsten Bürger ja auch, wenn Demonstranten laufend aus Steuergeldern bezahlt auf die Straße gehen. In Dresden wird die Bezahlung der gekauften Gegendemonstranten wohl auch dem Herrn Ministerpräsidenten zu teuer?

Herr Bernhard Ramseyer

26.01.2015, 09:47 Uhr

Die wichtigste Aufgabe eines deutschen Außenministers ist es offensichtlich, das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht zu beschädigen, sondern es immer besser aussehen zu lassen, koste es was es wolle.

Warum sucht er in Nordafrika - da kommt seine besorgte Aussage her - mit seinen Amts-Kollegen nicht nach einer Lösung wie man die Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten dem afrikanischen Kontinent belässt oder wie man sie wieder zurückführt?

Der ehemalige „Drohnenminister“, jetzt Innenminister, hat 600.000 abgelehnte Asylbewerber in seiner Datei und weiß nicht, was er mit ihnen in Deutschland anfangen soll. Was bedeutet dann eigentlich „abgelehnt“? Bisher dachte ich, die müssen dann wieder dahin, wo sie einstmals her kamen.

Es wurden hier nur 2 Minister dieses Merkel-Kabinetts etwas näher angeschaut und wie man sieht, ist das Ergebnis für den Bürger unbefriedigend.
Deshalb: „Pegida geh weiter voran“.

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