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03.03.2006

08:48 Uhr

Stellenabbau

Struck wettert gegen die Unternehmer

Die SPD kann nicht von der „Heuschrecken-Debatte “lassen. Dieses Mal ist es Fraktionschef Peter Struck, der die deutsche Wirtschaft an den Pranger stellt. Heftig kritisiert er den Stellenabbau und das angeblich fehlende "nationale Verantwortungsbewusstsein".

Der SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck ist unzufrieden mit der Politik der deutschen Unternehmen. Foto: dpa

Der SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck ist unzufrieden mit der Politik der deutschen Unternehmen. Foto: dpa

HB HANNOVER. "Es kann ja nicht wahr sein, dass Unternehmen Gewinne machen wie nie zuvor in ihrer Firmengeschichte und gleichzeitig zigtausende Leute entlassen", sagte Struck der "Neuen Presse" in Hannover. So entstehe keine Kaufkraft, und das sei auch nicht im Sinne des sozialen Friedens in Deutschland, kritisierte Struck. "Bei den deutschen Unternehmen fehlt es mir an nationalem Verantwortungsbewusstsein", sagte der Fraktionschef.

Auf die Frage nach den Konsequenzen sagte der SPD-Politiker: "Für mich heißt das, dass Forderungen der Wirtschaft nach weiteren massiven Senkungen von Unternehmensteuern nicht berechtigt sind. Für mich heißt das auch, dass wir bei der so genannten Reichensteuer, deren Einführung in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wurde, nicht wackeln dürfen."

Die spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit ist nach Strucks Auffassung auch eine Messlatte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn eine große Koalition mit über 70 Prozent Mehrheit im Parlament regiere, dann habe diese Regierung auch eine besondere Verantwortung. Struck bekräftigte seine Unterstützung der Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes. "Es kann ja nicht sein, dass in manchen Regionen Deutschlands Löhne von weit unter vier Euro pro Stunde gezahlt werden. Wir brauchen also eine kluge Kombination von Mindestlohn, Kombilohn und Entsendegesetz".

Bereits am Politischen Aschermittwoch hatte die SPD die "Heuschrecken-Debatte" wieder aufgegriffen, die vom jetzigen Arbeitsminister Franz Müntefering im letzen Jahr eröffnet worden war. In seiner Rede betonte SPD-Chef Matthias Platzeck: „Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie die Löhne ins Bodenlose fallen.“ 2,5 Millionen Menschen lebten trotz Arbeit unter der Armutsgrenze. „Das ist eine Schande.“ In Deutschland müsse man um Arbeitsplätze fürchten, „weil die Vorstände fast wie Schlachtermeister auf ihre Unternehmen losgehen“, kritisiert Platzeck. Die Schere zwischen den Einkommen von Managern und Mitarbeitern klaffe immer weiter auseinander. Ihre Gehälter verglichen die Vorstände mit US-Managern, die Löhne der Mitarbeiter dagegen mit polnischen Verhältnissen.

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