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20.03.2016

12:56 Uhr

Stellvertreter stützen Gabriel

Genossen üben Geschlossenheit

VonHeike Anger, Klaus Stratmann

Nach dem desaströsen Abschneiden bei den Landtagswahlen ist die Kritik an SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gewachsen. Doch seine Stellvertreter stützen demonstrativ Gabriels Kurs.

Sigmar Gabriel bekommt Rückendeckung von Parteivize Olaf Scholz. Reuters

Beifall nach der Niederlage

Sigmar Gabriel bekommt Rückendeckung von Parteivize Olaf Scholz.

BerlinDie SPD stellt sich nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen Mitte März demonstrativ hinter ihren Vorsitzenden: „Sigmar Gabriel ist der richtige Mann an der Spitze“, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt. Die Genossen setzen außerdem darauf, dass Gabriel die Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 führt: „Der SPD-Chef hat den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Wenn er das will, dann wird er es auch. Er wäre der richtige Mann dafür“, sagte Ralf Stegner, wie Schäfer-Gümbel einer der Vize-Chefs der Partei, dem Handelsblatt.

Auch Partei-Vize Olaf Scholz verteidigt Gabriel. Der SPD habe im Bund 2013 Regierungsverantwortung übernommen und wichtige Projekte wie den Mindestlohn durchgesetzt. „Das ist keine schlechte Bilanz. Da darf der Parteivorsitzende selbstverständlich seinen Teil des Erfolges für sich anmelden“, sagte Scholz dem Handelsblatt.

Die drei Vize-Chefs weisen damit auch Kritiker aus den eigenen Reihen in die Schranken. Ende vergangener Woche waren neun Bundestagsabgeordnete des linken SPD-Flügels mit Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu stoppen, das Rentenniveau wieder über 50 Prozent anzuheben und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Aus Sicht der Parteiführung gehen die Abgeordneten deutlich zu weit.

Übereinstimmend verteidigen die Stellvertreter den von Gabriel vorangetriebenen Solidarpakt. „Damit liegt er absolut richtig. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist das zentrale Thema für uns Sozialdemokraten, das ist unsere gemeinsam getragene Überzeugung“, sagte Schäfer-Gümbel. „Gerechtigkeit muss der Kompass unserer Arbeit sein“, sagte Stegner. Gabriel hatte vor den Landtagswahlen „doppelte Integrationsaufgaben“ in den Vordergrund gerückt und einen Solidarpakt gefordert. Es gehe darum, „die zu integrieren, die kommen, aber auch die beieinander zu halten, die da sind“, hatte Gabriel gesagt und zugleich zusätzliche Mittel für Arbeitsmarktintegration, für den Wohnungsbau und Kinderbetreuung gefordert.

Die Vize-Chefs der SPD verteidigen den Anspruch ihrer Partei, trotz des miserablen Abschneidens bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch als Volkspartei wahrgenommen zu werden. „Volkspartei zu sein ist mit der Entscheidung verbunden, sich für das ganze Land verantwortlich zu fühlen und auch bereit zu sein, das Land zu regieren“, sagte Scholz. Die SPD sei „natürlich“ eine Volkspartei, sagte Scholz. In der Großen Koalition auf Bundesebene sei sie „der konstruktive Teil“ der Regierung. „Wir benehmen uns ordentlich und halten ein, was wir miteinander vereinbart haben“, sagt Scholz. Teilen der Union werfen die Vize-Parteichefs Blockade vor: „Die CSU steht in vielen Punkten - etwa bei der Solidarrente, bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie bei der Erbschaftsteuer - auf der Bremse und blockiert Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag“, sagte Stegner.

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