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05.11.2015

15:51 Uhr

Sterbehilfe-Abstimmung

Bundestag entscheidet über härtere Strafen

Gewissensentscheidung im Bundestag: Kommt die Strafverschärfung bei Sterbehilfe oder bleibt alles wie es ist? Der Fraktionszwang ist bei der Abstimmung am Freitag aufgehoben. Doch nicht nur deshalb wird es spannend.

Am Freitag stimmt der Bundestag über eine neue Regelung ab. dpa

Debatte über Sterbehilfe

Am Freitag stimmt der Bundestag über eine neue Regelung ab.

BerlinAlles beim Alten lassen oder eine Verschärfung des Strafrechts – auf diese Alternative scheint die mit Spannung erwartete Abstimmung im Bundestag zur Neuregelung der Sterbehilfe an diesem Freitag hinauszulaufen. Dem Parlament liegen vier Gesetzesinitiativen vor. Im Grunde genommen zielen alle vier Entwürfe auf ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Umstritten ist allerdings, wie dabei das Selbstbestimmungsrecht der Patienten am Ende ihres Lebens gesichert und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient geschützt werden können.

Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, ob der bisher aussichtsreichste Entwurf einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) durchkommt oder ob er durch ausreichend Nein-Stimmen noch abgefangen wird.

Wo Sterbehilfe erlaubt ist

USA

In den USA ist aktive Sterbehilfe generell verboten, der ärztlich assistierte Freitod aber in einigen Bundesstaaten erlaubt. Oregon ermöglichte als erster US-Staat Ärzten, unheilbar Kranken ein tödliches Medikament zu verschreiben, das der Patient dann selbst einnimmt. Ein Gesetz von 1997 sieht dafür strenge Auflagen vor. Zwei Ärzte müssen bescheinigen, dass der Kranke voraussichtlich nur noch höchstens sechs Monate zu leben hat. Der Betroffene muss volljährig sein, seinen Wohnsitz in Oregon haben und seinen Sterbewunsch mehrfach mündlich wie schriftlich äußern. Ähnliche Regelungen gibt es in den Bundesstaaten Washington und Vermont, in Montana und New Mexico entsprechende Gerichtsentscheide.

Deutschland

In DEUTSCHLAND ist die aktive Sterbehilfe ebenfalls strafbar. Erlaubt ist passive Sterbehilfe, bei der Ärzte lebenserhaltende Maßnahmen abbrechen, indem sie etwa das Beatmungsgerät abschalten. Auch ein Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen, das der Betroffene selbst einnimmt, ist vom Grundsatz her nicht strafbar. Unter Umständen können Unterstützer aber wegen unterlassener Hilfeleistung oder Totschlags belangt werden. Ärzten ist die Beihilfe zum Suizid durch die Berufsordnung untersagt

Schweiz

In der SCHWEIZ ist Sterbehilfe zwar weithin gesellschaftlich akzeptiert, eine aktive Unterstützung - wie etwa Tötung auf Verlangen - ist aber auch hier verboten. Die Gesetze erlauben jedoch, aus nicht-selbstsüchtigen Motiven sterbenskranken Menschen auf Wunsch Beihilfe zum Suizid zu leisten. Bei der Einnahme eines tödlichen Medikaments dürfen Sterbebegleiter sowie Angehörige und Freunde zugegen sein. Die Sterbehilfe-Organisation Exit akzeptiert nur Antragsteller, die ihren festen Wohnsitz in der Schweiz haben. Offen für Sterbewillige aus aller Welt ist die Organisation Dignitas.

Die Abstimmung ist offen, die Parlamentarier sind damit nicht an den sogenannten Fraktionszwang gebunden, und sie läuft im Prinzip nach folgendem Verfahren ab: Zunächst wird über alle Gesetzentwürfe abgestimmt. In der zweiten Runde wird dann nur noch über die beiden Entwürfe mit den meisten Stimmen entschieden. Der Antrag, der sich hier durchsetzen kann, muss dann aber noch in eine dritte Runde. Dort braucht er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gibt es mehr Nein- als Ja-Stimmen zu dem Entwurf bleibt alles beim Alten. Enthaltungen zählen nicht.

Eine Abgeordnetengruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU), die sich für die Möglichkeit einer ärztlich assistierten Selbsttötung einsetzt, sowie eine Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wollen sich spätestens in der dritten Runde zusammentun, um möglichst viele Nein-Stimmen zu bekommen.

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Der Brand/Griese-Entwurf könnte in der dritten Runde mit der Zustimmung von um die 300 der insgesamt 630 Abgeordneten rechnen. Hintze und Künast hoffen, genügend Nein-Stimmen zu bekommen.

Die Deutsche Palliativ-Stiftung favorisiert bei der Neuregelung der Sterbehilfe den Gesetzentwurf Brand/Griese, der eine geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Zudem schütze er die Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Leben in besonders schwierigen Phasen, sagte der Stiftungsvorsitzende Thomas Sitte in Fulda. Er verwies auf Statistiken, wonach in Ländern mit entsprechend freier Gesetzgebung Suizide kontinuierlich zunähmen.

Von

dpa

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