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06.11.2015

13:08 Uhr

Sterbehilfe im Bundestag

Geschäftsmäßige Hilfe wird strafbar

Nach einjähriger Debatte regelt der Gesetzgeber die geschäftsmäßige Sterbehilfe neu – und macht diese strafbar. Das trifft vor allem Sterbehilfevereine, nicht aber Ärzte. Im Bundestag ging ein Riss durch die Lager.

In den Tod sollen Sterbende begleitet, nicht aber geführt werden. Geschäftsmäßige Sterbehilfe steht künftig unter Strafe. dpa

Hilfe für Sterbende

In den Tod sollen Sterbende begleitet, nicht aber geführt werden. Geschäftsmäßige Sterbehilfe steht künftig unter Strafe.

BerlinGeschäftsmäßige Sterbehilfe soll in Deutschland künftig strafbar sein. Der Bundestag billigte am Freitag mehrheitlich in zweiter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die umstrittenen Aktivitäten von Sterbehilfevereinen unterbinden soll. Die formale Schlussabstimmung, die dritte Lesung, stand zunächst noch aus.

Gegner und Befürworter einer Bestrafung der Sterbehilfe hatten sich vor der Abstimmung eine intensive Debatte geliefert. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb vor den Abgeordneten für den Gesetzentwurf, der ein Verbot der „geschäftsmäßigen" Sterbehilfe vorsieht.

Es handele sich um einen Regelungsvorschlag „mit Maß und Mitte“. Ärzte, die Suizidbeihilfe leisteten, würden durch ein entsprechendes Gesetz nicht einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt. Die Hilfe zur Selbsttötung dürfe aber auch keine "Behandlungsvariante" werden.

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Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese begründete den Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe mit der Notwendigkeit, die Aktivitäten der umstrittenen Sterbehilfe-Vereine zu unterbinden. Der ärztliche Freiraum bleibe erhalten. „Aber wir können klar machen, dass wir als Gesetzgeber den assistierten Suizid als ärztliche Regelleistung nicht wollen.“

Demgegenüber kritisierte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), geschäftsmäßig sei jede auf Wiederholung angelegte Handlung. Eine Gewinnabsicht sei nicht die Voraussetzung für eine strafrechtliche Ahndung. Verantwortungsvoll handelnde Ärzte sollten auch weiterhin straffrei bleiben, forderte Hintze, der einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt hat. Er sieht eine ausdrückliche Erlaubnis für ärztliche Suizidbeihilfe im Bürgerlichen Gesetzbuch vor.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast verwies darauf, dass viele Menschen sagten: „,Der Staat soll sich da raushalten, wie ich gehe'. Sie hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem nur eine ausdrücklich kommerzielle Suizidbeihilfe geahndet werden sollte. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg verteidigte seinen eigenen Gesetzentwurf, der ein generelles Verbot der Sterbehilfe vorsieht. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul wiederum forderte die Abgeordneten auf, ganz auf eine Neuregelung zu verzichten. Die geltende Rechtslage habe nicht zu einem signifikanten Anstieg bei der Suizidbeihilfe geführt.

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