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07.02.2014

13:37 Uhr

Steuer-Affäre

SPD-Politiker solidarisieren sich mit Wowereit

Klaus Wowereits Entscheidung, Kulturstaatssekretär André Schmitz trotz dessen Steuerverfehlungen im Amt zu belassen, schlägt weiter Wellen. Nun springen ihm aber SPD-Freunde zur Seite. Die „Kirche solle im Dorf bleiben“.

Der ehemalige Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz (l, SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). dpa

Der ehemalige Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz (l, SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

BerlinIn der Steueraffäre um seinen zurückgetretenen Kulturstaatssekretär erhält Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zunehmend Rückendeckung aus der eigenen Partei. „Ich glaube, wir sollten mal die Kirche im Dorf lassen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Wowereit habe keine Verfehlung begangen, sondern vielmehr „abgewogen“ und alles dafür getan, dass Berlin einen so versierten Kulturfachmann behalten könne. Gleichwohl zeigte sich Oppermann überzeugt, dass Wowereit diese Entscheidung „heute so nicht mehr“ treffen würde.

Auch der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gab Wowereit Rückendeckung. „Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln", sagte Stöß der "Berliner Morgenpost" (Freitagsausgabe). Zugleich widersprach er der Aussage des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD), wonach „die Hütte brennt“. „Die Hütte brennt nicht, sondern steht stabil“, sagte Stöß. Die Steueraffäre soll nach seinen Angaben am Montag im Landesvorstand mit Wowereit „in aller Ruhe“ besprochen werden.

Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse solidarisierte sich mit Wowereit. „Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan wie Wowereit - auch wenn sich das hinterher als politischer Fehler auslegen lässt“, sagte der SPD-Politiker der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Zuvor hatte sich bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hinter Wowereit gestellt. „Es gab einen Fall Schmitz, und der ist bereinigt“, sagte Gabriel am Donnerstag „Spiegel online“. „Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd.“

Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er Steuern in Höhe von rund 22.000 Euro hinterzogen hatte. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Wowereit war nach Angaben eines Sprechers seinerzeit über den Vorgang informiert, entschied jedoch, Schmitz im Amt zu belassen. Auf Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus soll Wowereit am Montag, direkt nach seiner Rückkehr aus dem Ski-Urlaub, im Rechtsausschuss zu der Affäre aussagen.

Von

afp

Kommentare (8)

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BITTEkaufMICH

07.02.2014, 14:01 Uhr

ein hoch der internationalen steuerkriminalität

nur noch peinlich

Michl

07.02.2014, 14:07 Uhr

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

ursahl

07.02.2014, 14:15 Uhr

Ausgerechnet die roten Brüder der SPD, die den Steuerhinterziehern das Handwerk legen wollen, hinterziehen in Person eines SPD-Mitglieds Steuern. Wie glaubwürdig ist das dann? Führende SPD-ler stärken sogar dem Hinterzieher den Rücken und verschweigen die Tat. Wie hirnverbrannt ist das dann? Wowereit sollte sofort seinen Stuhl räumen: Der Hehler ist gleich dem Stehler. Das gilt auch hier. Die Unfähigkeit Wowereits ist nicht zu überbieten! Wie will man das alles den SPD-Wählern erklären? Diese Partei ist ab sofort für mich tot.

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