Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.07.2012

17:18 Uhr

Steuer-CD

In NRW gibt es mehr Selbstanzeigen von Steuersündern

Ob NRW eine zweite Steuersünder-Datei gekauft hat, bleibt unklar. Trotzdem zeigt die Praxis Erfolg: Vergangene Woche stieg die Zahl der Selbstanzeigen. Bundesfinanzminister Schäuble distanzierte sich von den CD-Käufen.

Hat Nordrhein-Westfalen eine weitere Daten-CD aus der Schweiz gekauft? dpa

Hat Nordrhein-Westfalen eine weitere Daten-CD aus der Schweiz gekauft?

Berlin/DüsseldorfNordrhein-Westfalen zeigt sich von der Kritik der Schweiz und der Bundesregierung am Kauf einer Steuersünder-CD unbeeindruckt. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch zufolge erwarb die Landesregierung für eine Millionensumme "eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank". Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf sagte lediglich: "Uns werden immer wieder Daten angeboten, die wir auf Werthaltigkeit prüfen." Den abermaligen Kauf bestätigte sie nicht. Gleichwohl zeigt die Praxis Wirkung. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in NRW stieg in den vergangenen Wochen deutlich. Allerdings wird durch den Daten-Kauf auch der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über ihr Steuerabkommen angeheizt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble distanzierte sich von solchen CD-Käufen und unterstrich, das Abkommen entziehe diesem Vorgehen die Basis. Die Schweizer Regierung leitet aus dem unterzeichneten, aber noch nicht geltenden Steuerabkommen ein Kaufverbot für solche Datenträger ab, das sich aber offenbar derzeit bei den Ländern nicht durchsetzen lasse.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Die ungebrochene Bereitschaft Nordrhein-Westfalens, Steuersünder-CDs aus der Schweiz zu kaufen, hat die Selbstanzeigen in dem Bundesland in die Höhe getrieben. Von Anfang Juni bis Anfang Juli seien es 93 gewesen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit. In den beiden Vormonaten hätten sich dagegen jeweils weniger als 20 Steuerhinterzieher bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt. Seit dem Frühjahr 2010 seien in NRW insgesamt 6370 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz eingegangen, die dem Fiskus Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro bescherten. Zusätzlich hätten zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.

Durch Selbstanzeigen können Steuersünder, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, der Strafverfolgung entgehen, wenn auch um den Preis hochverzinster Nachversteuerungen. Voraussetzung ist allerdings unter anderem, dass sie vollständige Angaben machen und noch nicht gegen sie ermittelt wird.

Unstrittig zwischen Deutschland und der Schweiz ist offenbar inzwischen zumindest, dass es derzeit keine Ansatzpunkte gibt, Ankäufe von Steuer-CDs durch deutsche Länder zu unterbinden. Im Schweizer Fernsehen hatte die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag gesagt, die Möglichkeiten Deutschlands, die Vermeidung solcher CD-Käufe gegenüber den Bundesländern durchzusetzen, seien offenbar erst gegeben, wenn das Abkommen in Kraft getreten sei. Dabei sei Deutschland schon während des Ratifizierungsprozesses verpflichtet, das Abkommen einzuhalten. Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, vertrat die Auffassung, der Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten sei nach dem Abkommen verboten, denn mit dem Bezahlen solche Datenträger würden die deutschen Behörden aktiv - was die Vereinbarung untersage.

Bundesfinanzminister Schäuble distanzierte sich in der "Rheinischen Post" von den CD-Käufen. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung bewusst sein", sagte er. Komme das Steuerabkommen nicht zustande, bleibe es beim unbefriedigenden aktuellen Gesetzeszustand. Der deutsche Staat verliere durch Verzögerungen jährlich "eine mehr als beträchtliche Summe an Steuergeldern" durch Verjährung. Dagegen brächten allein die Pauschal-Besteuerungsregeln des Abkommens für die Vergangenheit etwa zehn Milliarden Euro, rund 70 Prozent davon für die Länder.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus unterstrich, das Abkommen biete klare und umfassende Regelungen, um den jahrzehntelangen deutsch-schweizerischen Steuerstreit beizulegen und den Ankauf von Steuer-CDs überflüssig zu machen. "Wir sind in den gegenwärtigen Käufen, die wir im wesentlichen aus der Presse kennen, nicht involviert", sagte er. Er betonte aber auch: "Das Abkommen ist noch nicht in Kraft".

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×