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18.04.2013

12:54 Uhr

Steuer-CD

Rheinland Pfalz erwartet Kostenbeteiligung vom Bund

Rheinland-Pfalz hat für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD gekauft und erwartet, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt. Dieser blockt allerdings ab: Kosten der Steuerfahndung müssten die Länder alleine tragen.

Rheinland-Pfalz hofft auf Geld vom Bund für die gekaufte Steuer-CD. dpa

Rheinland-Pfalz hofft auf Geld vom Bund für die gekaufte Steuer-CD.

MainzRheinland-Pfalz geht trotz fehlender Zusage davon aus, dass sich der Bund an den Kosten für die erworbene Steuer-CD beteiligt. „Ich sehe keinen Grund, warum er es nicht tun sollte“, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Ein Ministeriumssprecher sagte, es gebe eine Übereinkunft von Bund und Ländern für Käufe von Steuer-CDs - und Rheinland-Pfalz habe sich an alle Absprachen hierfür gehalten. Das Bundesfinanzministerium hatte am Mittwoch erklärt, es handle sich um Kosten der Steuerfahndung, die generell von den Ländern getragen werden müssten.

Kühl verwies darauf, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag grundsätzlich einen hälftigen Anteil beim Kauf einer Steuer-CD nennt - falls nicht ein Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft ist. Dieses Abkommen hatte Rot-Grün im Bundesrat gestoppt.

Rheinland-Pfalz hatte für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD mit rund 40 000 Datensätzen über Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken gekauft. Mehrere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg sicherten zu, einen Teil der Kosten zu übernehmen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Hehlerei

18.04.2013, 13:19 Uhr

Standard Brauchen wir einen neuen Straftatbestand „Daten-Hehlerei“?

Die Justizminister der Länder diskutieren derzeit über die Einführung eines neuen Straftatbestands „Daten-Hehlerei“. Damit soll ein „digitaler Schwarzmarkt“ mit widerrechtlich erlangten Daten aller Art bekämpft werden, der im Internet herangewachsen sei.

Der Vorschlag des hessischen Justizministers für den neu zu fassenden § 259a Strafgesetzbuch lautet:

„Wer Daten, die ein anderer ausgespäht oder sonst rechtswidrig erlangt hat, ankauft oder sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

gast

18.04.2013, 13:42 Uhr

weiterlesen:

Ausgenommen von einer strafrechtlichen Verfolgung sei laut Gesetzesentwurf im Übrigen die staatliche Datenhehlerei. Sollten deutsche Finanzbehörden also mal wieder „Steuer-CDs“ kaufen, so müssen sie keine Strafen fürchten. [unwatched / LTO]

Billyjo

18.04.2013, 13:57 Uhr

Ein guter Vorschlag, denn wenn der Staat selber nicht in der Lage ist die "Geldflüsse" seiner "Untertanen" zu kontrollieren und bei bedarf einzuschreiten sollte sich auch später durch eigene Straftaten, (zu denen auch Hehlerei gehört) bereichern, denn die Daten entspringen Straftaten so wie anderes Diebesgut das durch Hehler "vertrieben" wird.

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