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16.07.2012

01:34 Uhr

Steuer-CD

Schäuble rügt Daten-Kauf

Bundesfinanzminister Schäuble hält den Kauf einer Steuerdaten-CD für kein geeignetes Mittel, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Abkommen mit der Schweiz hingegen sei eine Lösung um das Problem dauerhaft anzugehen.

Finanzminister Schäuble hält den Kauf einer Steuerdaten-CD für keine langfristige Lösung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehnung. Reuters

Finanzminister Schäuble hält den Kauf einer Steuerdaten-CD für keine langfristige Lösung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehnung.

Berlin Nach Berichten über den Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein solches Vorgehen kritisiert. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Mit Blick auf das bereits unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Schäuble, nötig sei eine "haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz". Das Abkommen enthalte dafür eine "gute Lösung".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den mutmaßlichen Kauf der Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Die Regierung in Düsseldorf mache damit schon während des Ratifizierungsverfahrens des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten wolle, sagte Döring den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten."

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte das Land NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden der Coutts-Bank sein sollen. Laut dem Magazin "Spiegel" prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs. Das wäre ein harter Schlag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut "Spiegel" stellt sich das Bundesfinanzministerium nun offenbar schon darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat scheitern könnte.

Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. Die Opposition hält das Abkommen aber für nicht ausreichend im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.

Von

afp

Kommentare (4)

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Loser-FDP

16.07.2012, 07:19 Uhr

"FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den mutmaßlichen Kauf der Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung."

Da trifft es wohl mal wieder die typische Klientel der FDP! Die Partei der freien Wirtschaft, die Partei der Freiheit Steuern zu hinterziehen!

Nur wenn es darum geht, dem Hartz IV Empfänger noch ein paar Euro abzuziehen, dann ist die FDP immer mit an der vordersten Front!

Account gelöscht!

16.07.2012, 08:45 Uhr


Minister Schäuble kennt sich aus.
Ganz nah dran in der CDU Parteispendenaffaire Liechtenstein, die ja nie sauber aufgedeckt werden durfte, wird er sich nie und nimmer für eine diesen Staat zukommende effektive Steuerfahndung einsetzen.

Ein Klientelpoltikr vor dem Herrn, der sich , wie seine Partei, eigentlich alle etablierten Parteien, seit Jahrzehnten gegen eine saubere und gerechte Steuergesetzgebung wehrt.

Keine Wunder, wenn die Wähler sich kriminell ausrichten. Vorbilder hierfuer gibt es ja genug.

Schäuble koennt ohne Abstriche auch ein Minsiteramt in einer Regierung Berlusconi einnehmen.

Account gelöscht!

16.07.2012, 10:47 Uhr

Herr Schäuble fällt ihnen etwas auf? Keiner nimmt sie mehr Ernst. Jeder macht was er will, keiner macht was er soll, aber alle machen mit.

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