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05.11.2011

11:56 Uhr

Steuer-Debatte

FDP drängt auf schnelle Soli-Senkung

Die Liberalen stecken im Umfragetief und drängen auf schnelle Ergebnisse auf dem Koalitionsgipfel. Der Solidaritätszuschlag soll schon 2012 gesenkt werden. Doch die CDU könnte den Koalitionspartner ausbremsen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wirbt für Steuersenkungen. dpa

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wirbt für Steuersenkungen.

BerlinDie FDP will die von der Koalition für 2013 geplanten Steuersenkungen einem Zeitungsbericht zufolge vorziehen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro soll demnach schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könne durch einen höheren Freibetrag oder eine Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent geschehen, hieß es. Von diesem Schritt machen die Liberalen demnach ihre Zustimmung zu anderen strittigen Fragen abhängig, wie etwa Mehrausgaben für Infrastruktur. 

Allerdings hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor dem Spitzentreffen der Koalition Berichte zurückgewiesen, wonach die Liberalen bereits 2012 die Steuern senken wollen. Wenn die Union über die Art der Steuersenkung einig sei, könne diese 2013 in Kraft treten, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. , seine Partei könne sowohl dem Abbau der kalten Progression, als auch einer Senkung des Solidaritätszuschlags, als auch einer Kombination aus beiden Modellen zustimmen: „Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will“, sagte Lindner dem Blatt. „Wenn sie sich einigen, wären wir für beide Wege offen. Auch Kombinationen über Freibeträge sind denkbar.“ Der Generalsekretär hat nach eigenen Angaben keine Zweifel, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter zum gemeinsamen Ziel von Steuersenkungen steht. „Ich vertraue ihm“, sagte Lindner. 

Mehrere Unionspolitiker warnen vor dem Koalitionsgipfel davor, dem Drängen vor allem der FDP auf Steuersenkungen zuzustimmen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält es angesichts der Eurokrise dagegen als nicht für ausgemacht, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. „Steuersenkungen sind sicher nicht das wichtigste Thema“, sagte Leyen vor dem Koalitionsgipfel der „Bild am Sonntag“. „Das dominierende Thema für die Zukunft unseres Landes ist und bleibt Europa, auch weil unsere Wirtschaftskraft, die Steuerstabilität und letztlich viele Millionen Arbeitsplätze existenziell vom Fortbestehen der Eurozone abhängen.“

„So wünschenswert Steuersenkungen für jeden einzelnen Mitbürger wären, so sind sie für den Bundeshaushalt mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich zur Zeit nicht der richtige Weg“, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Ernst Hinsken der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Schuldenabbau und Konsolidierung des Bundeshaushalts müssten Vorrang haben. Hinsken verlangte vor neuen Steuersenkungen zunächst „alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommt“. 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erteilte allen Steuerentlastungsplänen zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. „Die Diskussion um Steuersenkungen ist völlig verfehlt und sollte sofort beendet werden“, sagte Haseloff der Zeitung „Die Welt“. Es gehe jetzt vorrangig darum, international brisante finanz- und währungspolitische Fragen zu lösen und sich nicht mit Debatten zu belasten, „die eher aus innenpolitischen Gesichtspunkten auf die Tagesordnung gesetzt wurden“. 

Die Steuerpolitik ist ein Schwerpunkt der Koalitionsrunde am Sonntag. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit ist, begrenzten Entlastungen beim Einkommensteuertarif zuzustimmen, befürwortet die CSU-Spitze höhere Freibeträge beim Solidaritätszuschlag.

Von

afp

Kommentare (10)

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lustig

05.11.2011, 08:45 Uhr

Wie Oskar in der Mülltonne meldet sich immer wieder mal ein FDP-Boy, brabbelt was von Steuersenkung und taucht wieder ab.

MaWo

05.11.2011, 09:10 Uhr

Hallo,
auch die Liberalen scheinen nicht zu begreifen, dass es reichlich Bürger gibt, denen eine Steuersenkung nichts bringt. "Haushaltsnahe Dienstleistungen" z.B. sind nur dann von der Steuer in Abzug zu bringen, wenn eine Steuerzahlung erfolgt.
Gerade in diesem Sektor sind die Einkommen aber so gering dass keine Steuerzahlung anfällt, also ein Abzug von Null auch Null bleibt.
Hier wäre eine Senkung der Lohnnebenkosten sinnvoller - aber davon profitiert wohl kaum ein Begünstigter der Liberalen.

j.v.

05.11.2011, 10:04 Uhr

frau von der leyen sieht fast alles falsch. europa ist nicht das wichtigste bestenfalls das zeitlich drängenste nachdem alle politiker die gravierenden probleme schkichtweg verschlafen haben.

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