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07.01.2004

16:50 Uhr

Steuer-Debatte

Stoiber stellt SPD Ultimatum für große Steuerreform

CSU-Chef Edmund Stoiber setzt Kanzler Schröder die Pistole auf die Brust: Entweder die Regierung mache noch in diesem Jahr Vorschläge für eine umfassende Steuerreform. Oder aber die Union erteile weiteren Gesprächen in dieser Legislaturperiode eine Absage.

HB KREUTH. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat der Bundesregierung für eine gemeinsame große Steuerreform eine Frist bis zum Jahresende gesetzt. Nur 2004 sei das „Fenster offen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei der Vorstellung des Steuerkonzepts seiner Partei bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Nach 2004 sei die Union nicht mehr bereit, in dieser Legislaturperiode über das Thema zu verhandeln.

Bei der CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth sagte Edmund Stoiber: „So wie der Bundeskanzler sich das vorstellt: Die Opposition legt einen ausformulierten Gesetzentwurf vor, und die Bundesregierung nimmt dazu Stellung - das wäre die Abdankung der Regierung“. „Regieren heißt handeln. Regieren heißt, etwas vorzulegen.“ Dann aber sei die Union im Interesse des Landes und der Arbeitsplätze bereit, mit der Bundesregierung zu reden.

Laut Stober drängt die Zeit, weil mit der anstehenden EU-Osterweiterung eine Reihe von Ländern Mitglieder der Europäischen Union werden, die wesentlich einfachere Steuersysteme hätten als Deutschland.

SPD: CSU-Steuerkonzept ist Etikettenschwindel

Die SPD hat das von der CSU vorgelegte Steuerkonzept kritisiert. Nach den Worten von SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sei es „kein großer Wurf“, sondern nur Etikettenschwindel. Noch vor einigen Wochen habe auch die CSU im Vermittlungsverfahren verhindert, dass die dritte Stufe der Steuerreform komplett auf 2004 vorgezogen wurde und damit ein Entlastungsvolumen von fast 22 Milliarden Euro sofort greife. „Das ist mehr als die CSU jetzt vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen“, sagte Poß am Mittwoch in Berlin. Auch beim Subventionsabbau habe gerade die CSU größere Schritte verhindert.

Die Forderung von CSU-Chef Edmund Stoiber, die Bundesregierung müsse zunächst ein Konzept für eine große Steuerreform vorlegen, wies Poß zurück. Die Koalition habe keinen Anlass, jetzt schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Diese Bedingung Stoibers hat einzig das Ziel, die mangelnde Einigungsfähigkeit der Union zu kaschieren.“ Wenn sich die Unionsparteien trotz gravierender Differenzen auf ein gemeinsames Konzept einigten, sollten sie einen eigenen Gesetzentwurf formulieren und ein seriös durchgerechnetes Steuerkonzept vorlegen

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