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19.08.2013

14:04 Uhr

Steuer-Kehrtwende

Steinbrücks Bumerang

VonDietmar Neuerer

Steinbrück und Gabriel weichen den Steuererhöhungskurs der SPD auf und bringen damit Freund und Feind gegen sich auf. Das Thema gerät zum Bumerang für die Genossen. Die Wirtschaft fordert schon Taten statt Worte.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Sein Steuerschwenk sorgt für Aufregung. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Sein Steuerschwenk sorgt für Aufregung.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besitzt eine Eigenschaft, von der die SPD noch viel lernen kann. Sie ist in der Lage, kampflos jede politische Auseinandersetzung für sich zu entscheiden, ohne sich dabei auf die eine oder andere Weise unwiderleglich politisch festzulegen.  Die „Süddeutsche Zeitung“ brachte es auf den Punkt: „Merkel beherrscht die Kunst des Zusammenführens von Positionen auf kurios-kunstlose Weise: Sie hat keine.“ Die SPD dagegen verkörpert viele Positionen, nicht nur weil die Genossen gerne und viel streiten, sondern weil es die Parteispitze ihnen oft genug vormacht. Umso irritierender wirkt parteiintern auf manchen der plötzliche Schulterschluss von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel in der Steuerfrage.

In ihrem Wahlprogramm hat die SPD unmissverständlich formuliert, dass sie die Steuern für Reiche, Besserverdiener und Erben erhöhen will. Doch nun reden Steinbrück und Gabriel plötzlich davon, dass eine SPD-geführte Bundesregierung die Steuern nach dem 22. September unter bestimmten Bedingungen auch senken könne. Die Äußerungen der beiden Sozialdemokraten sorgen bereits für Diskussionen. Gabriel hatte denn auch heute Vormittag sichtlich Mühe, das Thema wieder einzufangen.

Die SPD stelle ihr Steuerkonzept zur Wahl, "und davon nehmen wir nicht ein Wort zurück", sagte Gabriel. Nach seinen Angaben soll die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nach einem Sieg bei der Bundestagswahl noch im laufenden Jahr beschlossen und 2014 eingeführt werden. Das SPD-Wahlprogramm sieht für Einkommen ab 100.000 Euro eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent vor. Auch an der stärkeren Besteuerung von Vermögens- und Kapitaleinkommen will Gabriel festhalten. Ob Gabriel damit die Debatte beendet ist aber fraglich. Denn er sagte mit Blick auf mögliche Mehreinnahmen auch: "Wenn Sie feststellen, dass der Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung erfolgreich ist, dann werden Sie vielleicht einen Teil dieser Steuererhöhungen nicht machen müssen."

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Die SPD-Steuerpolitik hat damit das Zeug, sich noch zum Bumerang zu entwickeln. Die Parteilinke lehnt ein Aufweichen des Kurses strikt ab, die Grünen reagierten verschnupft. Und auch die Linkspartei, deren machtpolitische Rolle nach der Wahl noch nicht eindeutig geklärt ist, begehrt auf. Die Wirtschaft drängt auf klare Ansagen. „Es wäre richtig, von den Steuererhöhungsplänen Abstand zu nehmen“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Handelsblatt Online.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen müsste die SPD reinen Tisch machen und ihre Steuererhöhungen zurücknehmen. Das gilt insbesondere für die Einkommensteuererhöhung, die allen Personenunternehmen schadet, und die Vermögensteuer, die mittleren und größeren Familienunternehmen die Substanz für Investitionen in neue Produkte und Arbeitsplätze entzieht“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Ansonsten glaube er, dass die SPD mit ihrem „Steuerchaos“ im Wahlkampf nicht mehr Tritt fassen könne. „Die angekündigten Steuererhöhungen haben dafür gesorgt, dass Peer Steinbrück in der Mitte und weiten Teilen der Wirtschaft nicht landen kann“, sagte Goebel.

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