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18.08.2012

10:55 Uhr

Steuer-Kompromiss

Schweiz will Steuerflüchtlinge auf Anfrage melden

Die Schweiz kommt Deutschland im Steuerstreit entgegen. Laut Medienberichten wollen die Eidgenossen auch sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Damit könnte der Fiskus rückwirkend Namen erhalten.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist rasant gestiegen. APN

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist rasant gestiegen.

München/BerlinDie Schweiz will einem Magazinbericht zufolge Deutschland im Steuerstreit entgegenkommen.. Wie der „Focus“ schreibt, möchte Bern die Gruppenanfragen zeitgleich mit Inkrafttreten des Abkommens erlauben. Damit könne der deutsche Fiskus rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in ein Drittland verlagert hätten.

Ein entsprechendes Gesetz soll noch im Herbst das Schweizer Parlament, den Nationalrat, passieren und zeitgleich mit dem Steuerabkommen in Kraft treten. Das Steuerabkommen selbst müsse dafür nicht neu verhandelt oder geändert werden. Die zügige Verankerung der erweiterten Auskunftspflicht solle es SPD-geführten Bundesländern ermöglichen, dem bisher abgelehnten Steuerabkommen doch noch zuzustimmen.

Bisher hat sich die Schweiz strikt gegen solche Gruppenanfragen gesperrt. Laut „Focus“ stimmte sie aber Mitte Juli dieser Möglichkeit im sogenannten OECD-Standard für Steueramtshilfe zu. Damit könnten deutsche Finanzämter künftig grundsätzlich auch erfolgreiche Anfragen an ihre Schweizer Kollegen übermitteln, ohne die Namen möglicher Steuersünder zu kennen.

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Eine gezielte Anfrage nach Deutschen, die ihr Kapital im Vorfeld des Steuerabkommens in bestimmte Länder verlagert haben, soll ab dem kommenden Jahr möglich sein. Weiterhin verboten bleiben sollen allerdings sogenannte „Fischzüge“, in denen die Suche nicht näher eingegrenzt werden muss, schreibt das Münchner Magazin.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Freitag ein Ende des Ankaufs Schweizer Steuer-CDs durch deutsche Bundesländer gefordert. Er appellierte an die rot-grün geführten Länder, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Die SPD will das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen. Vor allem das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen besteht darauf, auch weiterhin CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben zu können, um so Steuersünder aufzuspüren.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Opposition zur Zustimmung im Bundesrat auf. Er könne es nicht verstehen, warum die rot-grün regierten Bundesländer dem Vertrag nicht zustimmen wollten, da er ihnen große Vorteile bringe, sagte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Zeitung „Euro am Sonntag“. „Wir müssen schnell sein, denn mit jedem Tag haben Steuerhinterzieher mehr Zeit, sich zu überlegen, wohin sie ihr Geld bringen können“, warnte Holznagel. Der Bundesrat müsse „schleunigst zustimmen“.

Zugleich kritisierte der Bund der Steuerzahler die Datenkäufe der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. „Damit stellt man sich auf eine Stufe mit denen, die man zur Rechenschaft ziehen will“, sagte Holznagel. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten.

Das deutsch-schweizer Steuerabkommen soll nach der bisherigen Planung im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

18.08.2012, 10:43 Uhr

Wer sich nicht nur als Tourist in die Schweiz begibt, sollte vorher verinnerlichen, daß Schweizer Gesetze nur für Schweizer gelten, und für Ausländer nur solange als es den Schweizer Interessen dient. Die Liste der Beispiele ist alt und lang. Insoweit also nichts Neues.

Account gelöscht!

18.08.2012, 12:59 Uhr

Die Schweiz knickt - ein bischen - ein.
Jetzt will sie auch rückwirkend die Namen der Steuerkriminellen nennen, welche ab 2011 ihr Schwarzgeld in andere Steueroasen transferiert haben.
Trotzdem ist das noch kein Grund, dieses „Abkommen“. welches löchrig ist wie ein „Schweizer Käse“, zu ratifizieren.

Kalix

18.08.2012, 13:35 Uhr

Leider hat die hoch geschätzte Redaktion des "Handelblatt" unvollständig recherchiert. Die Schweiz hat am 17. Juli 2012 mit der OECD in Paris einen Vertrag vereinbart, der sehr weit über das von Schäuble akzeptierte Steuerabkommen geht und noch weiter als die jetzt von der Schweiz angebotenen Verbesserungen. Die Schweiz gab dann der OECD-Verhandlungsführung nach, wo diese der Schweiz androhten, diese umgehend neu in die graue wenn nicht schwarze Liste aufzunehmen als nicht kooperativ willens und fähiges OECD-
Mitgliedsland. Das Steuegeheimnis ist weg; die Basis für den Steuervertrag auch. Die Frage, ob Deutschland dadurch Schaden entsteht? Ich denke, es ist nur noch Schäuble, der an einem Milliardensegen glaubt. Die Schweiz unter dieser Bundesrätin ist kein seriöser Vertragspartner; d.h. jetzt geht die CD-Jagd weiter mit Daten bis 31.12.2010.

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