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27.01.2010

15:07 Uhr

Steuer

SPD will Krisenverursachern 20 Milliarden Euro abknöpfen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie SPD verstärkt in der Debatte um Konsequenzen aus der Finanzkrise den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition und dringt auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Antrag, der im Bundestag beraten und beschlossen werden soll, fordert die Fraktionsspitze, notfalls mit einer Börsenumsatzsteuer einen nationalen Alleingang zu wagen, sollte es nicht gelingen, im Rahmen der G20 oder innerhalb der EU eine „zeitnahe Einigung“ auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu erreichen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier trommelt für eine internationale Finanztransaktionssteuer. Quelle: ap

SPD-Fraktionschef Steinmeier trommelt für eine internationale Finanztransaktionssteuer.

DÜSSELDORF. „Er wird auch zum Vertrauensverlust in die Politik führen, wenn sie es nicht schafft, auch die Verursacher der Krise mit in die Haftung zu nehmen und künftig eine stärkere Verantwortung der Finanzwirtschaft für das Allgemeinwohl und die Gesellschaft einzufordern und durchzusetzen“, begründet die SPD ihren Vorstoß.

Nach Überzeugung der Sozialdemokraten ist eine allgemeine Finanztransaktionssteuer „ein wichtiges, geeignetes und angemessenes Instrument, dass ein Teil der enormen Kosten der Krise dort hereingeholt wird, wo die Spekulation die schlimmsten Blüten trieb“. Die Fraktionsspitze wittert ein lohnendes Geschäft und beruft sich dabei auf Berechnungen des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO). Die WIFO-Experten gehen demnach bei einer internationalen Finanztransaktionssteuer und sehr niedrigen Steuersätzen von 0,01 Prozent bis 0,05 Prozent des Transaktionswertes von einem Steueraufkommen in Höhe von einem Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes aus. „In Deutschland“, so das Resüme der SPD, „könnten so jährliche Einnahmen von 10 bis 20 Milliarden Euro generiert werden. Geld, das wir auch brauchen, um die Kosten der Finanzkrise abzufedern und die Lasten gerecht zu verteilen.“

Die SPD betont in ihrem Antrag, dass das Zeitfenster für eine internationale Einigung bei diesem Thema noch nie so günstig gewesen sei. So habe nicht nur US-Präsident Barack Obama unlängst eine „Financial Stability Fee“ für die Finanzindustrie vorgeschlagen, damit die Wall Street die Rechnung bezahle und nicht der amerikanische Steuerzahler. Auch anderorts steige die Zahl der Befürworter. Der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown hätten Unterstützung signalisiert, heißt es in dem SPD-Antrag. Und auch die drei Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, Joseph Stiglitz und Daniel McFadden, der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Adair Turner, der ehemalige Präsident der Weltbank, James Wolfensohn und der ehemalige Chefvolkswirt des IWF, Simon Johnson hätten sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

Nach dem Willen der SPD soll die Bundesregierung die europäischen Partner, die G20 und die OECD von der Nützlichkeit einer solchen Maßnahme überzeugen und dazu im Vorfeld des G20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorlegen, die auch einen konkreten Umsetzungszeitplan umfassen. Sofern im Rahmen der G20 keine „zeitnahe Einigung“ erzielt werden könne, soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU einsetzen, heißt es in dem Antrag weiter. Und: „Sollte sich auch innerhalb der EU alsbald keine Übereinkunft erreichen lassen, kurzfristig ein Gesetz vorzulegen, dass die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer in Deutschland zum Inhalt hat und sich bei der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Steuer am britischen Vorbild der „stamp duty“ orientiert.“

Kommentare (1)

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Kurt Michler

27.01.2010, 17:25 Uhr

Hat die SPD keine Ahnung von den Finanzmärkten oder ist das wieder nur populistisches Geschwätz. bei Einführung einer börsenumsatzsteuer wird unsere fondsgebundene Risterversicherung NOCH unattraktiver, und die Großbanken machen Eigenhandel oder handeln zumindest nicht über eine deutsche börse und zahlen dann garkeine börsenumsatzsteuer. Gut gedacht ist meist das Gegenteil von gut gemacht...

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