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14.07.2012

18:10 Uhr

Steuerabkommen in Gefahr

NRW bereitet Kauf von weiteren Steuer-CDs vor

Dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz droht das Aus: NRW steht vor dem Kauf von zwei weiteren CDs mit Informationen über Steuerflüchtige. Für die erste Datei sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein.

Das Land NRW soll eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben. dpa

Das Land NRW soll eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben.

Berlin/Düsseldorf/LondonDie nordrhein-westfälischen Behörden erwägen einem Magazinbericht zufolge den Kauf von zwei weiteren CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Derzeit würden zwei Datenpakete geprüft, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab.

Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor berichtet, dass die NRW-Behörden bereits für 3,5 Millionen Euro einen Datenträger mit Informationen deutscher Kunden der britischen Traditionsbank Coutts gekauft haben sollen. Betroffen sei die Zürcher Filiale des Unternehmens, das eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Fahnder sagten, es gehe in dem Fall um große Vermögen – teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Vor dem Kauf der ersten CD seien rund zehn Prozent der Daten geprüft worden.

Mit den Berichten über den Kauf der ersten CD hat sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verschärft. Der bilaterale Vertrag soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Beim jüngsten Zukauf sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen den Besitzer gewechselt haben.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Das Land soll 3,5 Millionen Euro dafür gezahlt haben, berichtete die FTD am Samstag. Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den Kauf des Datenträgers am Samstag weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, was man dann prüfe, sagte sie in einer ersten Reaktion. Ob die Steuerfahndung die Daten-CD aus der Schweiz in Absprache mit dem Finanzministerium gekauft hat, ließ sie offen.

Dem Bericht zufolge soll die CD vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich betreffen, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Auf Anfrage sagte die Traditionsbank, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach außen gelangt sein könnten.

Kommentare (50)

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Account gelöscht!

14.07.2012, 11:16 Uhr

Sorry aber ich glaube langsam dass es sich hier um eine Propaganda-Hetzkampagne handelt. Ich glaube absolut nicht dass die eine Steuer CD hatten oder jetzt wieder eine bekommen haben...Kein Wort glaube ich davon.

Das ganze ist nichts weiter als eine Taktik um die Schweizer aufweichen zu wollen und um Deutsche zur Selbstanzeige zu drängen. Mehr ist das nicht!

Ein Staat der so marode und kriminell ist, dass er schon für das Wohl der EU, den Deutschen Zwangsanleihen verordnen will, sie schon seit Jahren politisch übergeht und sie 6 Monate im Jahr für den Staat schifften lässt, dem traue ich noch viel mehr zu.

SteuerCD? Wers glaubt wird seelig...

Ludwig500

14.07.2012, 11:35 Uhr

Kann nicht mal ein pfiffiger Fernmeldetechniker der deutschen Bevölkerung eine CD mit Mitschnitten von Telefongesprächen deutscher Politiker mit Bankern, Lobbyisten und anderem Gesocks anbieten? Kommen sicher ein paar Millionen zusammen. Ich würde dafür gerne ein paar Euro locker machen.

Account gelöscht!

14.07.2012, 11:41 Uhr

Diese Bande von Polikikern ist einfach kriminell :
§ 259
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