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26.04.2012

10:31 Uhr

Steuerabkommen mit der Schweiz

Schäuble ködert Bundesländer mit Milliarden

VonDaniel Delhaes, Donata Riedel

Der Finanzminister will das Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren. Dazu ist Schäuble zu ungewohnten Mitteln bereit: Die SPD-Länder sollen mit Geld gelockt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung des Kabinetts. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung des Kabinetts.

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit finanziellen Mitteln um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kämpfen. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer den von SPD und Grünen regierten Ländern ein verlockendes Angebot unterbreitet – wenn sie sich denn bereiterklären, ihren Widerstand aufzugeben und dem Abkommen zuzustimmen. Bei einem Bund-Länder-Treffen am 4. April skizzierte Gatzer, wie sich der Bund künftig an den ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben – vor allem Hochschulbau und Ausbau der kommunalen Infrastruktur – beteiligen könnte, die ab 2013 eigentlich allein in der Verantwortung der Länder liegen sollten. Das erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern des Treffens. Das Angebot hat einen Wert von 2,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Das Steuerabkommen wurde gestern von der Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Mit ihm sollen die Schwarzkonten deutscher Steuerflüchtiger in der Schweiz legalisiert werden: Die Schweiz will auf das Altvermögen Steuersätze zwischen 21 und 41 Prozent erheben und an Deutschland abführen. Auf 10,8 Milliarden Euro schätzt Schäubles Ministerium die Zusatzeinnahmen für den deutschen Staat. Für die Zukunft sollen die Erträge deutscher Vermögen in der Schweiz dann wie in Deutschland mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Soli besteuert werden.

Die neuen Regeln können aber nur in Kraft treten, wenn im Bundesrat auch rot-grüne Länder zustimmen. Um deren Widerstand zu brechen, will Schäuble nun als Hebel das „Entflechtungsgesetz“ einsetzen. Es sieht vor, dass sich der Bund bis Ende 2019 aus der Finanzierung von Hochschulen, Kliniken, dem sozialen Wohnungsbau, kommunalen Straßen und dem Nahverkehr Schritt für Schritt zurückzieht. Bisher zahlt er dafür jährlich 2,9 Milliarden Euro. Seit über einem Jahr streiten Bund und Länder darüber, wie es weitergeht – obwohl dies laut Koalitionsvertrag schon 2011 geklärt sein sollte.

Deutschland

Steuernachzahlung aus der Schweiz

Steuernachzahlung aus der Schweiz: Die Anteile der Länder und Gemeinden am Gesamtaufkommen.

Wenn die Länder dem Schweizer Abkommen doch noch zustimmten, würde es für den Bund einfacher, auf das Abschmelzen der 2,9 Milliarden Euro zu verzichten, schlug nun Gatzer vor. Denn alle, auch der Bund, hätten dann ja mehr Geld in ihren Kassen als geplant. „Es besteht jetzt eine gewisse Aussicht darauf, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung der Leistungen in bisheriger Höhe bis Ende 2019 verständigen könnten“, bestätigte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, dem Handelsblatt das Angebot. Der Bund habe „in der letzten Verhandlungsrunde signalisiert, dass er sich diese Lösung vorstellen könnte“ – wenn es Entgegenkommen der Länder bei anderen finanzpolitischen Themen gebe.

Kommentare (34)

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FreundHein

26.04.2012, 10:49 Uhr

Jemanden mit Geld oder anderen Vorteilen zur Rechtsbeugung oder Schlimmerem zu verleiten, heißt Korruption.
Der Bundestag sollte dem Abgeordneten Schäuble die Immunität entziehen, denn schon der Versuch ist strafbar.
Die Staatsanwaltschaft sollte bei diesem Offizialdelikt dann das weitere Erledigen.

MikeM

26.04.2012, 10:59 Uhr

100.000-DM-Schäuble lässt wirklich nichts unversucht, um deutschen Bürgern maximal zu schaden. Es ist ihm keine Schweinerei zu schmutzig und Gesetze of nur hinderlich. Hätte man die gleichen Maßstäbe bei ihm angesetzt, hätte er längst seine Amtsfähigkeit verloren, § 45 StGB.

Account gelöscht!

26.04.2012, 11:00 Uhr

Korruption! Auch mir kam nichts anderes in den Sinn.

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