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15.11.2011

06:45 Uhr

Steuerabkommen mit der Schweiz

Schäuble will SPD-Zustimmung mit mehr Geld kaufen

VonHolger Alich, Donata Riedel

ExklusivDas Steuerabkommen mit der Schweiz droht an den SPD-Ländern im Bundesrat zu scheitern. Um den Widerstand zu brechen legt Finanzminister Schäuble nun neue überzeugende Argumente vor - doch auch das dürfte nicht reichen.

Finanzminister Schäuble will den SPD-Länder einen größeren Anteil am Schweizer Schwarzgeld bieten, damit sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen. AFP

Finanzminister Schäuble will den SPD-Länder einen größeren Anteil am Schweizer Schwarzgeld bieten, damit sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen.

Zürich/BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet den Bundesländern in den Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz mehr Geld: Sie sollen einen größeren Anteil an allen Steuereinnahmen bekommen, die nach einer Ratifizierung des Abkommens aus der Schweiz fließen werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitions- und Länderkreisen. Bisher lehnt die SPD das Steuerabkommen ab. Die SPD-geführten Bundesländer verfügen im Bundesrat über eine Mehrheit und könnten das Abkommen verhindern, das die schwarz-gelbe Koalition mit der Schweiz ausgehandelt hat.

Schäubles Angebot stößt bei den SPD-Ländern bisher allerdings nur auf wenig Gegenliebe. „Bei der Korrektur des Steuerabkommens mit der Schweiz geht es nicht um die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Handelsblatt. „Es geht um die Kontrollierbarkeit in Zukunft und um Gerechtigkeit für die Vergangenheit“, sagte er. Steuerhinterzieher dürften mit dem Abkommen „nicht besser stehen als verantwortungsvolle Steuerzahler“. Dies sei ohne Nachverhandlungen mit der Schweiz nicht erreichbar.

Schäuble hatte sich im September mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Wider-Schlumpf geeinigt, dass die Schweiz ab 2013 die Zahlung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge Deutscher mit Schweizer Konten organisiert. Für Altfälle sollen die Schweizer Banken pauschal einen Betrag zwischen 19 und 34 Prozent des Kapitals an die Schweizer Finanzbehörden abführen, die das Geld dann an Deutschland weiterreichen. Das ist gerade in Fällen jahrelanger Steuerhinterziehung weniger als heute ein reuiger Steuersünder bei einer Selbstanzeige zahlt.

Kommentare (9)

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Werner

15.11.2011, 08:57 Uhr

Schäuble kauft ein. Er hat sich die FDP und die CSU gekauft, mit vermeintlichen "Wahlgeschenken", jetzt kauft er eben die Zustimmung der SPD-Länder. Bei unserer Verschuldung fallen so ein paar Milliarden nicht auf!

Account gelöscht!

15.11.2011, 09:10 Uhr

Im Kern geht es darum, die Verbrecher der vergangenen Jahre nicht mehr zu bestrafen, sondern sogra dafür zu sorgen, daß sie genügend Zeit haben, ihr Geld umzuschichten. Der Ankauf von Unterlagen über diese Verbrecher soll ebenfalls nicht mehr erfolgen.

Hoffentlich bleibt die SPD einmal bei Ihren Prinzipien. Verbrecher müssen bestraft werden. Ein Taschendieb muss 200€ zahlen, wenn er in einem Laden einen Artikelfür 1€ stielt. Ein Arbeitnehmer wird gefeuert, wenn er in seinem Unternehmen stielt.
Und so gehören Steuerverbrecher auch bestraft. Bezogen auf das erste Beispiel wären der 10fache Satz desunterschlagenen Betrages gewiss als untere Grenze angemessen. Wieso sollen ausgerechnet diese Verbrecher nicht verfolgt werden? Sie bestehlen die Allgemeinheit.

Efolgt die Strafverfolgung nur deshalb nicht, weil sie reich sind, offensichtlich die Regierung kaufen können? Wo bleibt denn da der vielgelobte angebliche Rechtsstaat?

Account gelöscht!

15.11.2011, 09:47 Uhr

Welcher Rechtsstaat? Eine Bananenrepublik kann kein Rechtsstaat sein.

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