Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.09.2011

14:33 Uhr

Steuerabkommen mit Deutschland

Schweizer Banken zahlen Schwarzgeld nicht aus

Schweizer Banken zahlen deutschen Steuersündern offenbar ihr Schwarzgeld nicht aus: Wenn nächste Woche das Steuerabkommen mit Deutschland unterzeichnet wird, wollen sie auf den fälligen Steuern nicht sitzen bleiben.

Das Abkommen soll nächste Woche unterzeichnet werden. dpa

Das Abkommen soll nächste Woche unterzeichnet werden.

BerlinDas Steuerabkommen mit der Schweiz, das auf Schwarzgeld von deutschen Steuerflüchtlingen zielt, soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Einen entsprechenden „Focus“-Bericht bestätigten Regierungskreise am Sonntag in Berlin. Dann werden auch die bislang noch unter Verschluss gehaltenen Details des Abkommens veröffentlicht.  

Das Abkommen verpflichtet Schweizer Banken, auf das Vermögen von bisher noch nicht entdeckten Steuerflüchtlingen aus Deutschland eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Künftige Kapitalerträge werden wie in Deutschland über eine Abgeltungssteuer von gut 26 Prozent besteuert. Im Gegenzug können die betroffenen Steuerflüchtigen mit Straffreiheit rechnen.

Schweizer Behörden müssen aber im Verdachtsfall Auskunft geben. Bund und Ländern sollen damit ab 2013 mindestens zwei Milliarden Schweizer Franken in die Kassen fließen. Der Schweiz gelang es zugleich, ihr Bankgeheimnis zu retten.   

Das Abkommen muss nach der Unterzeichnung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden. Widerstand könnte es in der deutschen Länderkammer geben, wo Union und FDP über keine Mehrheit verfügen. Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuern wie in Deutschland.

Nach einem bislang unbestätigten Bericht verweigern Schweizer Banken große Barauszahlungen an deutsche Schwarzgeld-Sünder. Wenn diese an ihr Konto wollten, zahlten manche Geldinstitute nur die Hälfte des Vermögens aus, andere nur ein paar Tausend Schweizer Franken, schreibt der „Spiegel“.

Dahinter stecke die Sorge der Bankmanager, dass zu viele deutsche Kunden ihre Konten räumen könnten, um der beabsichtigten Besteuerung zu entgehen. Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung sagte dazu dem Magazin: „Wir möchten, dass das Steuerabkommen eingehalten wird. Darum sind große Barauszahlungen derzeit nicht möglich. Überweisungen sind kein Problem.“

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

yberg

18.09.2011, 14:46 Uhr

so eine himmelschreiende ungerechtigkeit

Rocky

18.09.2011, 14:58 Uhr

Endlich der Anfang des Weges zur Steuergerechtigkeit

Zimmer

18.09.2011, 15:01 Uhr

Der Beitrag aus sauber recheriert unterstellt, stellt fest, dass deutsche und schweizer Behörden einen Vertrag geschlossen haben. Nach diesem Vertrag soll auf schweizerischer Seite ein gewisser Prozentsatz auf das Vermögen des deutschen Gläubigers erhoben werden.

In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer (bisher wenigstens) und in der Schweiz m.W. auch nicht.

Wer einmal die Zinssätze für Einlagen in der Schweiz erruiert, der erfährt schnell, dass die Schweizer Institute kaum Guthabenzinsen zahlen. Unter diesem Aspekt ist eine sachliche Rechtfertigung anzuzweifeln, dass ausländische Anleger in der Schweiz derartige Einkommen erzielen konnten und einen Abzug von 19 bis 34 % sachlich zu rechtfertigen.

Da die vorgenannte Tatsache den Vertragsparteien im voraus klar gewesen sein muss und die schweizerischen Behörden nur legitimiert sind Schweizer Bürger bzw. Institutionen vertreten können, sollte klar sein, dass die Schweizer Banken eben diese "Abgaben" ihren deutschen Gläubigern nicht weiter belasten können. Zudem ist anzumerken, dass Schweizer Banken pauschal nicht davon ausgehen können, dass dortige Einkünfte (soweit sie überhaupt entstehen) deutschen Finanzbehörden nicht gemeldet wurden.

Die Schweizer Behörden und Banken sollten daher aus Gründen der Rechtssicherheit davon ausgehen, dass sie diese Ausgabe aus der eigenen Tasche zahlen. Eine andere Sichtweise könnte die Vertragsfähigkeit der Schweiz grundsätzlich in Frage stellen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×