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07.03.2012

15:24 Uhr

Steuerabkommen

Schäuble kämpft für Einigung mit Schweiz

VonHolger Alich, Donata Riedel

Der Bundesfinanzminister macht beim geplanten Steuerdeal Dampf. Bis Juni soll die Einigung stehen. Vorher muss er aber noch die mäkelnde EU überzeugen. Bei der Abgeltungssteuer kommt er Brüssel nun entgegen.

Viele Bundesbürger begreifen Schweizer Bankschließfächer als Steuersparmodell. picture-alliance

Viele Bundesbürger begreifen Schweizer Bankschließfächer als Steuersparmodell.

Zürich/BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist fest entschlossen, das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch durchzusetzen. Bisher stehen einer Ratifizierung die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat entgegen. Auch die EU-Kommission ist alles andere als glücklich mit dem Abkommen, das Schwarzgeld auf Schweizer Konten legalisieren und künftig für Steuerzahlungen an Deutschland sorgen soll. Am Montag hatte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta einen geharnischten Brief an die EU-Finanzminister geschrieben, in dem er forderte, das deutsche und das gleichlautende britische Abkommen neu zu verhandeln. Derartige bilaterale Abkommen stünden dem gemeinsamen Interesse in der EU entgegen, strengere Regeln gegenüber der Schweiz auszuhandeln.

Das Abkommen sieht vor, dass abhängig von der Dauer der Steuerhinterziehung pauschal von jedem Konto deutscher Staatsbürger in der Schweiz 19 bis 34 Prozent abgezogen werden – sofern der Kontoinhaber nicht nachweist, dass er seine Zinserträge bereits versteuert hat.

Mit der EU-Generaldirektion habe man sich darauf verständigt, das Abkommen an zwei kleineren Punkten zu ändern, hieß es gestern im Bundesfinanzministerium. Daher beträfe die Forderung Semetas das deutsche und das britische Abkommen nicht mehr.

Dabei geht es um jene Vermögen Deutscher in der Schweiz, die bereits heute unter die EU-Zinsrichtlinie fallen: Für sie soll die Schweiz auch künftig 35 Prozent Steuern abführen. Nach dem neuen Abkommen würden die deutschen Vermögen in der Schweiz – wie in Deutschland auch – eigentlich nur mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag belastet werden. Diese Steuer würden die Schweizer anonym an Deutschland überweisen.

Die schon bisher nach der EU-Zinsrichtlinie erfassten Vermögen machen allerdings nur einen Bruchteil des auf 150 Milliarden Euro geschätzten Schwarzgelds aus; lediglich 100 Millionen Euro Zinssteuern fließen bisher jährlich aus der Schweiz an den deutschen Fiskus. Steuerehrliche Bürger können sich in jedem Fall die Differenz zwischen der deutschen Abgeltungsteuer und dem EU-Satz von 35 Prozent vom Finanzamt zurückholen.

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