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25.08.2012

15:31 Uhr

Steuerabkommen

Schäuble schließt Nachverhandlung aus

Finanzminister Schäuble sieht keine Chance für Nachverhandlungen mit der Schweiz zum Steuerabkommen. Dem bestehenden Entwurf will aber die SPD im Bundesrat nicht zustimmen. Was das bedeutet, ist vielen klar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz für ausgeschlossen. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz für ausgeschlossen.

BerlinDas umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat offenbar keine Chancen mehr auf Verwirklichung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss die von der SPD geforderten Nachverhandlungen mit der Schweiz am Wochenende aus. Dafür gebe es keinerlei Spielraum, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach einem Vorabbericht: "Das ist ausgeschlossen." Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern, sagte Schäuble.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte für diesen Fall eine Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat kategorisch ausgeschlossen. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, hatte Kraft argumentiert. "Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird", hatte Kraft am Donnerstag betont. Sie hatte auch bekräftigt, dass ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen wolle, um an das hinterzogene Geld zu kommen.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

Die Länderkammer muss dem von Schäuble mit Schweizer Regierungsvertretern ausgehandelten Abkommen zustimmen. SPD und Grüne können es aber im Bundesrat blockieren, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat. Schäuble warnte die SPD-Länder, bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat rund zehn Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Das auszuschlagen sei unverantwortlich.

Die SPD sieht das Steuerabkommen als unzureichend und ungerecht an. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD. Zudem lagere in der Schweiz auch Geld aus Verbrechen.

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Der NRW-Finanzminister gibt den Gegenspieler des Bundesfinanzministers: Die Steuergesetze Schäubles lehnt er ab, den Vertrag mit der Schweiz auch. Steuer-CDs kauft er mit Vergnügen. Denn sie sind ein Milliardengeschäft.

Von

rtr

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

25.08.2012, 15:54 Uhr

"Sie hatte auch bekräftigt, dass ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen wolle, um an das hinterzogene Geld zu kommen."
Genau, die deutschen Hinterzieher werden natürlich solange warten bis die SPD kommt und sich wieder einen Schluck aus der Hehlerpulle genehmigt.

Joker1

25.08.2012, 16:20 Uhr

Man kann einen souveränen Staat nicht erpressen.
Veträge müssen von beiden Seiten eingehalten werden.
Wenn die SPD das nicht will, muss sie mit den Konsequenzen
leben. Ein altes Sprichwort sagt: "lieber einen Spatz in der
Hand, als eine Taube auf dem Dach" oder so ähnlich..

Account gelöscht!

25.08.2012, 16:45 Uhr

Warum tut man sich in D so schwer, die Schweizer Souveränität zu respektieren?

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