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04.05.2013

02:29 Uhr

Steuerabkommen

Schäuble schließt Neuverhandlung mit der Schweiz aus

Die Schweiz hat Offenheit für neue Gespräche im Steuerstreit mit Deutschland signalisiert. Doch der Zug ist Finanzminister Schäuble zufolge abgefahren. Er nutzt die Gelegenheit, um gegen die Opposition zu schießen.

Über Bankdaten deutscher Steuersünder konnten sich Deutschland und die Schweiz bisher nicht einigen. dpa/picture alliance

Über Bankdaten deutscher Steuersünder konnten sich Deutschland und die Schweiz bisher nicht einigen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Neuverhandlung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz für ausgeschlossen. "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag".

Die rot-grüne Opposition habe das Abkommen an dieser Frage im Bundesrat scheitern lassen und lasse keine Haltungsänderung erkennen, fügte Schäuble hinzu. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch zwischen beiden Ländern könnten sich daher nur noch auf die Zukunft beziehen.

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Schäuble setzt bei der Lösung des Steuerkonflikts mit der Schweiz vielmehr auf Fortschritte in internationalen Verhandlungen. Sein Sprecher verwies zuletzt auf Bestrebungen in der EU sowie der G20-Gruppe, den automatischen Informationsaustausch voranzutreiben.

Bei den angestrebten internationalen Abkommen gehe es aber um Lösungen für die Zukunft, nicht jedoch für Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz, hieß es.

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"Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen", klagte der CDU-Politiker. "Aber das ist vorbei. Mitsamt den Milliarden, die den ehrlichen Steuerzahlern wegen der Blockade der Opposition verloren gegangen sind." Zugleich kündigte Schäuble eine verfassungsrechtliche Prüfung an, ob Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige in Zukunft ab einer bestimmten Größenordnung ausgeschlossen werden kann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hingegen hält neue Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin für möglich. Die Schweiz habe ein Signal gegeben, neu zu verhandeln, sagte der frühere Bundesfinanzminister bei einer Kundgebung zum 1. Mai. Steinbrück erinnerte daran, dass die USA bereits ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.

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Kanzlerkandidat Steinbrück meint, für ein Steuerabkommen mit der Schweiz braucht Deutschland einen umfassenden Informationsaustausch. Man müsse, wie in den USA, Auskünfte über Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen.

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen war im Dezember nach monatelangem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen.

Die Anonymität der Kontoinhaber sollte aber weitgehend gewährleistet bleiben. Aus Sicht der Opposition blieben zu viele Schlupflöcher für Steuersünder offen.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

04.05.2013, 06:50 Uhr

Die SPD hat doch auch Juristen in ihren Reihen , die sollten wissen was machbar ist und was nicht .
Aber wenn man mit dem Parteibuch der SPD auch den Verstand in die Tasche steckt , können sie sich ja von der Schwarzen Koalition beraten lassen .

Macswiss

04.05.2013, 07:10 Uhr

Das wissen weder die Parteimitglieder noch deren Juristen. Bei einer vernünftigen Steuergesetzgebung und ordentlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer würden nicht jedes Jahr 60 tsd. Top Verdiener auswandern.

Account gelöscht!

04.05.2013, 07:26 Uhr

Schäuble hätte ein besseres Abkommen mit der Schweiz aushandeln sollen, dann brauchten er und die ftp jetzt nicht wild um sich zu schlagen.
Die USA hätten ihm als Vorbild dienen sollen, die haben es hinbekommen, er nicht.

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