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03.05.2013

08:58 Uhr

Steuerabkommen

„Schweiz muss umfassend Steuerdaten liefern“

Kanzlerkandidat Steinbrück meint, für ein Steuerabkommen mit der Schweiz braucht Deutschland einen umfassenden Informationsaustausch. Man müsse, wie in den USA, Auskünfte über Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen.

Eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu einer Steuer-Vereinbarung gibt es nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. dpa

Eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu einer Steuer-Vereinbarung gibt es nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält ein Steuerabkommen mit der Schweiz ohne einen umfassenden Informationsaustausch nicht für machbar. Eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu einer Vereinbarung gebe es nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die erste Voraussetzung sei: "Wir kriegen einen automatischen Informationsaustausch. Wir werden so ähnlich behandelt wie die Amerikaner, die Informationen über ihre US-Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen." Zudem müsse es eine Lösung für Altfälle geben, die "nicht in der Anonymität" bleiben dürften.

Nur bei Erfüllung dieser beiden entscheidenden Bedingungen wären die Sozialdemokraten bereit, ein Steuerabkommen mit der Schweiz mitzutragen, machte Steinbrück deutlich. Er sehe immerhin auf Seiten des Nachbarlandes Bewegung. Schließlich habe die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sich offen für Gespräche über den automatischen Informationsaustausch geäußert. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter habe zu erkennen gegeben, dass er sich Neuverhandlungen vorstellen könne. Das ausgehandelte Abkommen, das im deutschen Bundesrat am Widerstand der SPD- und Grünen-geführten Länder gescheitert war, reiche allerdings nicht aus, um das Problem zu lösen.

"Doch, ich möchte gerne ein Abkommen", beschrieb Steinbrück seine Position. Aber eben nur zu dem Standard, der international gängig sei. Burkhalter hatte die neue Diskussion ausgelöst mit seiner Äußerung, die Schweiz sei offen für neue Gespräche, wenn Deutschland auf das Land zukommen sollte

Von

rtr

Kommentare (22)

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Hagbard_Celine

03.05.2013, 09:19 Uhr

Schweizer Banken eröffnen schon seit langer Zeit keine Konten mehr für Amerikaner bzw. Personen deren Ehegatte Amerikaner ist.

Bald werden die auch für Deutsche keine Konten mehr eröffnen bzw. unterhalten, die paar Kröten brauchen die nun wirklich nicht.

Wenn der SPD soviel an der Versteuerung von Kapitaleinkünften liegt, warum haben die denn dafür gesorgt das z.B. amerikanische Pensioskassen keine Cent Quellensteuer zahlen, deutsche Kleinanleger aber ?

Immerhin sind deutsche AG´s mehrheitlich im Besitz von Ausländern, es gegen jährlich fast 5 Millarden Euro auf diese Weise verloren.

Was Steinbrück fährt ist eine ganz billige Neidkapagne, auf Augenhöhe mit einer primitiven Judenhatz.

Mit Gerechtigkeit bzw. wirtschaftlichkeit hat das nichts zu tun.

Ekelhaft.

Schröder hat einmal gesagt die "SPD ist wie ein Kuhstall, sie stinkt ein wenig, aber wenn man erst mal drin ist, ist es schön warm"

Ich meine, er hat nur teilweise recht.

Account gelöscht!

03.05.2013, 09:50 Uhr

Wie kann man nur so blöd sein und mit einer Hehlerbande verhandeln? Die Schweiz sollte es so machen wie sie es auch damals gemacht hat...umdrehen und die geisteskranke D Politik weiter verotten lassen.

Account gelöscht!

03.05.2013, 10:03 Uhr

Die SPD mit ihren Neiddebatten erklärt Steuerhinterziehern den Krieg, in dem andere gefälligst zu spuren haben. Und wenn nicht, kauft man eben halbseiden Datensätze um potentielle Steuerhinterzieher "abzuschrecken".
Lächerlich, aber immer noch kein Konzept zur ganz "legalen" Steuerhinterziehung weltweit.
Globalisierung - wohl eher eine SPD-Lachnummer in Sachen Steuerinkasso.

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