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25.04.2013

20:59 Uhr

Steueraffäre

Bundesfinanzhof mahnt zur Mäßigung im Fall Hoeneß

Der Präsident des Bundesfinanzhofes bemüht sich um den Ruf des Steuergeheimnisses: Finanzbeamten müssten vertrauliche Informationen auch als solche behandeln. Die Daten von Uli Hoeneß machten da keine Ausnahme.

Das Schild mit Bundesadler über dem Eingang des Bundesfinanzhofes: Das Steuergeheimnis gilt auch für die Daten von Uli Hoeneß. dpa

Das Schild mit Bundesadler über dem Eingang des Bundesfinanzhofes: Das Steuergeheimnis gilt auch für die Daten von Uli Hoeneß.

MünchenDer Chef des Bundesfinanzhofs warnt vor einer illegalen Preisgabe von Steuergeheimnissen in der Affäre Uli Hoeneß. „Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient“, sagte Gerichtspräsident Rudolf Mellinghoff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabmeldung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses sei eine Straftat.

Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, dass Finanzbeamte verschwiegen blieben. Das sei eine Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen dürfe. „Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekanntgeworden sind“, betonte der Chef des obersten deutschen Gerichts für Steuersachen.

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FC-Bayern-Präsident Hoeneß hat die Steuerhinterziehung öffentlich eingeräumt und sie als schweren Fehler bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft München prüft, ob er sich im Januar rechtzeitig und vollständig selbst anzeigte, um einer Strafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Sollte das nicht der Fall sein, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Der Fall löste im aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Streit über die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung aus. Auf die Frage, ob dieses Instrument überholt sei, sagte Mellinghoff der „FAZ“, es handele sich offenbar um ein bewährtes Instrument, das auch dem allgemeinen Strafrecht nicht völlig fremd sei.

Er sei besorgt, wenn die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren frühzeitig die Öffentlichkeit informiere. Die Unschuldsvermutung sei nicht nur Aufgabe von Richtern und Strafverfolgern, sondern auch der Medien. Auf die Frage, ob man in Deutschland zu schnell in Untersuchungshaft genommen werde, sagte der frühere Verfassungsrichter: „Im internationalen Vergleich: ja. Und das macht mir Sorgen.“ Medienberichten zufolge gibt es einen Haftbefehl gegen Hoeneß, der gegen eine Millionenkaution außer Vollzug gesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft wollte dies nicht bestätigen.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer war bereits seit Ende Januar über die Steueraffäre informiert. Der CSU-Vorsitzende sei am 25. Januar, wenige Tage nach der Selbstanzeige, über die Ermittlungen der Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft „aus der Staatsregierung heraus“ unterrichtet worden, erklärte die Grünen-Landtagsfraktion unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums mit. Die Staatskanzlei bestätigte dies. Seehofer hatte bereits eingeräumt, vorab Bescheid gewusst zu haben.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Nunja

25.04.2013, 19:43 Uhr

Herr Mellinghoff, der ausweislich seiner Biografie keinen Tag seines Berufslebens in der Strafjustiz gearbeitet hat, maßt sich die Aussage an, in Deutschland werde man zu schnell in Untersuchungshaft genommen. Auch die nebulöse These, die Medien hätten so zu berichten, dass die Unschuldsvermutung zur Geltung komme - d.h. wohl im Zweifel trotz klarer Faktenlage wie einem Geständnis gar nicht (?)- zeugt von einem Besorgnis erregenden Verfassungsverständnis ausgerechnet eines ehemaligen Verfassungsrichters.
Herr Mellinghoff als Präsident eines obersten Bundesgerichts sollte sich mit derartigen absolut nicht sachdienlichen Äußerungen zu einem laufenden Ermittlungsverfahren zurückhalten.

thst

25.04.2013, 20:35 Uhr

Einer hat eine Straftat begangen. Durch seine Selbstanzeige kann er den Schaden vollständig ausgleichen. Trotzdem wird er in den Medien und von Altkommunisten behandelt wie ein Schwerstverbrecher . Eine Mutter, die ihr Kind über Monate hinweg - und damit vorsätzlich ! - langsam durch Nahrungsentzug zu Tode gequält hat wurde gerade zu 5 Jahren verurteilt. Das war den Zeitungen nur eine kleine Randnotiz wert. Der Neid zerfrißt immer mehr die deutsche Seele.

Erntehelfer

25.04.2013, 20:44 Uhr

Frage. Ist ein Hoeneß der mehrere Millionen Steuern nicht gezahlt hat schlimmer als ein van Beust der ein Gebäude in Hamburg in Auftrag gegeben hat das das ZEHNFACHE gekostet hat ?

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