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28.10.2013

10:30 Uhr

Steueraffäre

Kieler Oberbürgermeisterin unter Druck

Staatsanwälte und Disziplinarverfahren im Nacken, ein verheerendes Medienecho: Viel schlimmer kann es für Kiels Oberbürgermeisterin kaum kommen. Am Montag kehrt Gaschke ins Rathaus zurück. Aber wohl nicht für lange.

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Die umstrittene Politikerin will sich am Montag äußern. dpa

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Die umstrittene Politikerin will sich am Montag äußern.

KielDie Affäre um Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke steuert ihren nächsten Höhepunkt an. Die im Konflikt um ihren millionenschweren Steuerdeal mit einem Augenarzt weitgehend isolierte Sozialdemokratin ist nach wochenlanger Krankschreibung an diesem Montag ins Rathaus zurückgekehrt.

Es gibt zahlreiche Forderungen nach einem Rücktritt der Sozialdemokratin. Die 46-Jährige beriet sich am Vormittag zunächst im engen Mitarbeiterkreis. Für 12.00 Uhr kündigte die Stadt eine Erklärung Gaschkes im Rathaus zu „aktuellen politischen Fragen“ an. Dabei könnte sie ihren Rücktritt verkünden, wurde in Kiel vermutet.

Sehr wahrscheinlich wird eine Mehrheit im Stadtparlament die frühere „Zeit“-Redakteurin am Donnerstag zum Rücktritt auffordern – mit der Folge von Neuwahlen. Ihr Rückhalt ist dramatisch geschwunden, der grüne Kooperationspartner hat sich abgewandt; auch viele Genossen wollen lieber ein Ende mit Schrecken als gar keins. Die SPD steckt im Schlamassel ohne Aussicht auf einen guten Ausgang.

Oberbürgermeisterin Gaschke: Kieler Steuerdeal war komplett rechtswidrig

Oberbürgermeisterin Gaschke

Kieler Steuerdeal war komplett rechtswidrig

Neue Hiobsbotschaft für die Kieler Oberbürgermeisterin: Gaschkes Steuerdeal mit einem Augenarzt war komplett rechtswidrig. Die Verwaltungschefin gerät damit noch stärker unter Rücktrittsdruck.

Der Rücktrittsdruck auf die 46-Jährige, seit elf Monaten im Amt, nahm zuletzt stetig zu. Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall, die Kommunalaufsicht im Innenministerium ein Disziplinarverfahren. Dass Gaschke ihren Fall mit Vorwürfen an Regierungschef Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) verband, verhagelte ihr mächtig Sympathien.

Ein Aspekt der komplexen Affäre landete sogar bei der Bundesanwaltschaft. Hier geht es um einen Nötigungsvorwurf Breitners an Gaschkes Ehemann, den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels. Das Paar ging unter Regie des sonst so konfliktfreudigen SPD-Landeschefs Ralf Stegner einen parteiinternen Friedensschluss ein. Doch das brachte nur kurz etwas Ruhe.

Seit Wochen schafft es der Fall in überregionale Blätter und Hauptnachrichtensendungen von Tagesschau & Co. Das gelingt wenigen Oberbürgermeistern. Nachdem die Kommunalaufsicht Gaschkes Vorgehen als durchweg rechtswidrig bewertete, forderten Zeitungskommentatoren im Norden noch vehementer einen Amtsverzicht. „Das ist eine ganz schwierige Situation“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Hans-Friedrich Traulsen. Die Fraktion will noch entscheiden, ob sie die Abstimmung über die Rücktrittsaufforderung freigibt. Ginge Gaschke freiwillig, bekäme sie - anders als bei einer Abwahl - keine Bezüge mehr.

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