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22.04.2013

14:22 Uhr

Steueraffäre

Rote Karte für Uli

VonDietmar Neuerer

Für Rot-Grün ist der Fall Hoeneß eine Steilvorlage. Sie können nun mit ihrer Steuerpolitik punkten. Merkel reagiert enttäuscht auf den Fußballmanager. Und die Linke sieht Hoeneß gar als Teil eines Steuerfluchtnetzwerks.

Fall Hoeneß: Zeit für ein Umdenken?

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BerlinMit seiner Steueraffäre hat Bayern-Präsident Uli Hoeneß die ganze Politik gegen sich aufgebracht. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel ging auf Distanz zu dem Fußball-Idol. "Viele Menschen in Deutschland sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dieses Gefühl sei umso größer, da der FC-Bayern-Präsident auch für vieles Positive über den Fußball hinaus stehe und sich sehr für Integration einsetze. "Diese Verdienste bleiben natürlich, aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetruges eine andere, traurige Facette hinzugekommen."

Die SPD fordert nun ein hartes Durchgreifen gegen Hoeneß. "Die Selbstanzeige von Herrn Hoeneß muss behandelt werden wie jeder andere Fall ohne Promi-Bonus oder Promi-Malus", sagte der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, sagte: „Wenn diejenigen, die es können, sich ihren Verpflichtungen entziehen, kündigen sie den Gesellschaftsvertrag auf. Das ist nicht akzeptabel und muss mit aller Härte verfolgt werden.“

Stegner und Schneider betonten zudem, dass das Eingeständnis von Hoeneß, wonach er auf das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt habe, zeige, wie richtig es gewesen war, dass Rot-Grün diesen "Steuerhinterzieher-Begünstigungsdeal" gestoppt habe.

Interview zum Steuerrecht: „Es gibt keine Höchstgrenze für eine Selbstanzeige“

Interview zum Steuerrecht

„Eine Selbstanzeige hilft immer“

Mit dem Fall Uli Hoeneß rückt das deutsche Steuerrecht in den Fokus der Öffentlichkeit. Martin Wulf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht, klärt die wichtigsten Fragen zum Thema Selbstanzeige und Haftstrafe.

Das Abkommen hätte den Steuerhinterziehern Anonymität zugesichert und Aufklärung verhindert, sagte Schneider. Steuerhinterziehung müsse aber mit allen Mitteln bekämpft werden. Für die Regierung von Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) habe das bisher keine Priorität gehabt.

Für die SPD sei Steuergerechtigkeit jedoch ein „zentrales“ Thema, weil es dabei auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehe. „Es geht dabei nicht nur darum, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache, sondern auch um Ehrlichkeit, Verantwortung und Patriotismus“, sagte Schneider.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Die Grünen-Chefhaushälterin Priska Hinz forderte Merkel auf, endlich tätig zu werden und "wirksame Maßnahmen" zu ergreifen. "Es darf nicht hingenommen werden, dass Vermögende sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken und die Ehrlichen das mittragen müssen", sagte Hinz Handelsblatt Online.

Stegner erhob schwere Vorwürfe gegen CSU und FDP. "Auch gilt, dass die Law-and Order-CSU gemeinsame Sache mit der Bürgerrechts-FDP macht, wenn es um Nachsicht gegenüber Steuerkriminellen geht", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein. Es seien die angekauften Steuerdaten-CDs und Medienberichte sowie die Angst vor Gefängnis und nicht die eigene Einsicht, die zu Selbstanzeigen führten. Stegner fügte hinzu: "Dass im Fall Hoeneß auch Schadenfreude mitspielen mag, liegt vielleicht auch ein bisschen an seinen vormaligen Testosteron-XXL-Auftritten."

Schweizer Privatinstitut: Hoeneß' Reservebank

Schweizer Privatinstitut

Hoeneß' Reservebank

Vontobel heißt die Schweizer Privatbank, auf der Fußball-Manager Uli Hoeneß sein nicht versteuertes Geld geparkt haben soll. Die Banken im Nachbarland fürchten eine erneute Verschärfung des Vertrauensverlusts.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach einer Selbstanzeige gegen Hoeneß. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat der 61-Jährige seit mehr als zehn Jahren versteuertes Geld in Millionenhöhe auf einem Konto bei einer in Zürich ansässigen Bank deponiert. Offensichtlich habe der Präsident des Fußball-Bundesligisten Bayern München dem Fiskus aber nicht die anfallende Kapitalertragsteuer gezahlt, berichtete das Blatt.

Kommentare (42)

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schwalbe

22.04.2013, 13:05 Uhr

Dekliniere eine Nullmeldung: jemandem, der sich selbst angezeigt hat die rote Karte draufzugeben.

btw

22.04.2013, 13:14 Uhr

Haltet den Dieb rufen nun die Diebe!

Account gelöscht!

22.04.2013, 13:16 Uhr

Er hats richtig gemacht und war so dumm es zu melden. JEder Cent der an diesem Staat vorbei geht ist ein gut investierter Cent. Sprechen wir doch besser mal über Milliadren von Euros die JAhr für JAhr von unseren Politverbrechern verdummbeutelt werden und niemand dafür haftbar gemacht wird.

NEbelkerzen wie der aktuelle Fall kommen hier jetzt immer öfter zum tragen! Die Wahrheit ist dass der Euro Hopps geht und wir alle sehr schlimm für die Korruption und das Verbrechen unserer Volksvertreter bezahlen werden...das ist Tatsache, was juckt mich ein Hoeneß?

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