Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.02.2014

15:22 Uhr

Steueraffäre um Schmitz

Wowereit sieht keine Fehler in seinem Handeln

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit ist aus dem Urlaub zurück – und wird heute in einer Sondersitzung zur Steueraffäre Schmitz befragt. Die Opposition wirft ihm Versäumnisse vor, die Umfragewerte verdüstern sich.

Wowereit hatte seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz 2012 im Amt belassen, obwohl er von dessen Steuerhinterziehung wusste. dpa

Wowereit hatte seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz 2012 im Amt belassen, obwohl er von dessen Steuerhinterziehung wusste.

BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Umgang mit dem Steuerbetrug seines inzwischen zurückgetretenen Kultur-Staatssekretärs verteidigt. „Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals“, sagte der Regierungschef am Montag in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus. Wowereit hatte im Sommer 2012 von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs André Schmitz erfahren, ihn aber im Amt belassen.

Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass das „außerdienstliche Verhalten“ zu einer Verletzung der dienstlichen Pflichten geführt habe, sagte Wowereit. Nach eigener Aussage ließ er Schmitz aber auch aus politischer Erwägung und Loyalität im Amt. Wowereit sprach von langjährigen Verdiensten des Kultur-Staatssekretärs für die öffentliche Hand.

Öffentlich steht der Regierende Bürgermeister stark unter Druck, seitdem die Steueraffäre publik wurde. Die Sondersitzung, zu der auch Abgeordnete aus dem Kultur- und dem Innenausschuss geladen waren, hatten die Oppositionsfraktionen durchgesetzt.

Die Berliner SPD hatte Wowereit vor seiner Befragung zur Steueraffäre Schmitz in Schutz genommen. „Hier geht es um eine um eine Frage, die jedenfalls steuerstrafrechtlich seit zwei Jahren abgeschlossen ist“, sagte der Vorsitzende des SPD-Landesverbands, Jan Stöß, dem ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. Die Opposition wirft Wowereit vor, damals kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz eingeleitet zu haben. Die Anwürfe bezeichnete Stöß als „totes Gleis“.

Am Nachmittag muss sich Wowereit zudem einer Aussprache im SPD-Landesvorstand stellen. Dort werden viele kritische Nachfragen erwartet, danach jedoch eine unterstützende Erklärung.

Die Grünen fordern eine Entschuldigung Wowereits: „Ich erwarte, dass er seine Fehleinschätzung zugibt und eine Entschuldigung für sein Fehlverhalten“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, der „Berliner Morgenpost“. Zudem sei es arrogant und ignorant, dass er nicht vorzeitig aus seinem Urlaub wiedergekommen sei. „Ein solches Verhalten zum Regierungsprinzip zu erklären – das geht nicht mehr lange gut.“

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Am Sonntag hatte Wowereit angekündigt, sich nicht in die Defensive drängen zu lassen. „Politisch kann man natürlich meine Entscheidung unterschiedlich betrachten. Das tut die Opposition“, sagte er beim ersten Auftritt nach dem Rücktritt seines Kulturstaatssekretärs Schmitz. „Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine dienstrechtliche Betrachtung und es gibt eine politische Dimension“, sagte der SPD-Politiker. Die Opposition beurteile seine Entscheidung anders als er. „Das werden wir sicherlich morgen ausdiskutieren.“ Wowereit war am Samstag aus dem Skiurlaub zurückgekehrt. „Der Urlaub war nicht so schön, wie man sich das vorstellen konnte“, sagte er.

Nach Medienberichten soll es deshalb bereits am Samstagabend ein Krisengespräch zwischen Wowereit, SPD-Landeschef Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegeben haben. Weder die Partei noch die Fraktion oder Senatskanzlei wollten dazu am Wochenende etwas sagen.
In der SPD sind viele besorgt, dass die Partei durch ein angekündigtes Volksbegehren zur Abwahl Wowereits in der Wählergunst zunehmend verlieren wird. Eine knappe Mehrheit von 48 Prozent sprach sich in einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von „Berliner Morgenpost“ und der RBB-„Abendschau“ gegen einen Rücktritt des SPD-Politikers aus, 44 Prozent befürworten einen Abgang Wowereits. Deutschlandweit zeigt sich eine andere Stimmung. Danach fordern in einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ 60 Prozent der Deutschen, Wowereit müsse gehen. 35 Prozent finden, er könne im Amt bleiben.

Von

dpa

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.02.2014, 10:25 Uhr

Transparenz Verweigerung in der Politik ist genauso schlimm wie Steuerhinterziehung. In beiden Fällen werden die Bürger betrogen. Leider wird Wowereit überleben, denn SPD und Grüne regieren das Land unter dem Tisch und Angela Merkel fragt jeden Morgen den Schneewitchenspiegel, bis der richtig antwortet. Spieglein,
Spieglein an der Wand, wer regiert jetzt unser Land?.

Account gelöscht!

10.02.2014, 10:33 Uhr

Herr Wowereit steht "abgehalfter charakterloser Aussitzer" da. Genau diese Sorte Politiker wollen die Deutschen DRINGEND loswerden, damit es nicht immer weiter bergab geht.

ABWÄHLEN SOFORT ... Berlin muss sich endlich von ihm befreien.

Account gelöscht!

10.02.2014, 10:53 Uhr

Wowereit muss endlich konsequent handeln und zurücktreten; die vielen Nichtwähler sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese Art von Politiker ein ganzes System vergiftet

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×