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06.02.2014

22:52 Uhr

Steueraffäre um Staatssekretär

Gabriel stellt sich hinter Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister trotzt Rücktrittsforderungen. Doch ein Spiel auf Zeit in der „Steueraffäre Schmitz“ will die Opposition nicht dulden. Bundes-SPD-Chef Gabriel stellt sich aber hinter Wowereit.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Spitze der Bundes-SPD betrachtet die Affäre um seinen Staatssekretär als beendet. dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Spitze der Bundes-SPD betrachtet die Affäre um seinen Staatssekretär als beendet.

BerlinDie Opposition im Land Berlin will Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ein Aussitzen der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs nicht durchgehen lassen. Linke, Grüne und Piraten beantragten am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss, bei der Wowereit Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er seinen Staatssekretär André Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten.

Inzwischen rührt sich in der SPD Kritik daran, dass Wowereit seinen Skiurlaub wegen der Affäre nicht abbrechen will. „Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus“, forderte der Bürgermeister des Stadtbezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, im RBB-Inforadio. In der Hauptstadt-SPD seien inzwischen „Lähmungserscheinungen“ festzustellen.

Steuerhinterziehung quer durch die Gesellschaft

Nebeneinkünfte verheimlichen

Insbesondere Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV können in die Versuchung geraten, Steuern und Abgaben zu sparen, indem sie Nebeneinkünfte nicht erklären.

Werbungskosten überhöhen

Eine typische Art des Steuernsparens bei Angestellten ist das Aufblasen der Werbungskosten, denn dies drückt die Steuerlast.

Schwarzarbeit

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber versuchen immer wieder Steuern zu sparen, indem sie ihre Tätigkeit nicht offiziell anmelden.

Konten im Ausland

Wer hohe Einnahmen hat, muss nach deutschem Steuerrecht auch viel abgeben. Gerne wird deshalb versucht, am deutschen Fiskus vorbei Geld auf Konten ins Ausland zu schaffen.

Wahl des Produktionsstandorts

Die Produktion an einen Standort zu verlegen, wo die steuerlichen Rahmenbedingungen günstig sind, ist legitim. Illegal wird es dann, wenn dort nur eine Briefkastenfirma eingerichtet wird.

Wowereit ist zum Urlaubsabbruch - trotz Rücktrittsforderungen gegen ihn - aber nicht bereit und will nach Auskunft seines Sprechers erst am Sonntag wieder Termine wahrnehmen. Mehrere SPD-Kreisvorsitzende verteidigten ihn. Schmitz habe das Problem durch seinen Rücktritt gelöst. „Da war die Präsenz des Regierenden Bürgermeisters nicht notwendig“, sagte etwa der SPD-Chef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel.

Kommentare (18)

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meineid-Erika

06.02.2014, 18:52 Uhr

Methoden, wie bei der Mafia, dabei weiß jeder, dass Wowereit ein paar Milliarden an Steuerverschwendung verursacht hat. BER ist ein Trauerspiel und eine Blamage für Deutschland.

Und nur weil die Kaste der Politiker zusammen hält, sind war als Volk machtlos, müssen aber alles bezahlen. Aber was soll's, Herr Gabriel hat selbst eine rabenschwarze Weste und derzeit bei der BR-Affäre von Volkswagen hat er sich mehr als fragwürdiger Ehrenmann gezeigt.

Account gelöscht!

06.02.2014, 18:53 Uhr

So ist`s recht, Herr Gabriel. Herr Wowereit bietet viel Schutzfläche, da kann Ihnen nix passieren. Vor ihm könnten Sie ja getroffen werden.

Steuerschaetzer

06.02.2014, 19:18 Uhr

Eine Krähe hackt doch der anderen kein Auge aus. Also Gabriel sagt doch nichts gegen Wowereit. Könnte man doch am nächsten Tag ebenfalls wegen irgendwas blöd dastehen. Also lieber einen decken, der einen Steuerhinterzieher nicht bloß stellt (hat nicht jeder etwas Dreck am Stecken? Also nicht päpstlicher als der Papst werden, wächst schon Gras darüber). Blut ist eben dicker als Wasser und die Sozis sind nun mal rot wie Blut.

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