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03.09.2015

15:23 Uhr

Steueranreize sollen Investoren locken

SPD will sozialen Wohnungsbau ankurbeln

Studenten, Geringverdiener, Geflüchtete: Der Wohnungsmarkt im unteren Preissegment ist angespannt. Die SPD will einer weiteren Zuspitzung vorbeugen – und diskutiert Steuererleichterungen für den sozialen Wohnungsbau.

Angesichts des derzeitigen Zuzugs von Geflüchteten befürchtet die SPD, der Wohnungsmarkt für Geringverdiener könne sich dramatisch anspannen. dpa

Lage spitzt sich zu

Angesichts des derzeitigen Zuzugs von Geflüchteten befürchtet die SPD, der Wohnungsmarkt für Geringverdiener könne sich dramatisch anspannen.

Mainz/BerlinDie SPD denkt über Steueranreize nach, damit mehr Sozialwohnungen gebaut werden. So sollten zeitlich befristete, regionalisierte Abschreibungsmodelle geprüft werden, damit der Bau sozialer Mietwohnungen für Investoren attraktiver wird, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier, das bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden sollte. Diese sollte am Donnerstag in Mainz beginnen.

Gerade in Groß- und Universitätsstädten können sich viele Mieter mit kleinem oder mittlerem Einkommen Wohnungen kaum noch leisten oder werden von Gutverdienern verdrängt. Die SPD sorgt sich, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt durch Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben, noch verschärft: „Wir wollen Zugezogene und Eingesessene nicht gegeneinander ausspielen.“ Mehr bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen müsse dort entstehen, wo die Nachfrage und der Zuzug am größten seien.

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Neben privaten und institutionellen Anlegern will die SPD kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften für Neubauinvestitionen gewinnen: „Flächendeckende Steuersubventionen mit der Gießkanne lehnen wir ab.“ Auch wenn Länder und Kommunen gegensteuerten, gebe es weniger Sozialwohnungen. Ende 2013 seien nur noch 1,5 Millionen Mietwohnungen gebunden gewesen, was vier Prozent aller Wohnungen in Deutschland entsprochen habe.

Die Sozialdemokraten schlagen nun vor, die 2006 mit der Föderalismusreform festgelegte alleinige Zuständigkeit der Länder für die soziale Wohnraumförderung nach 2019 zu überdenken. Zugleich fordern sie, die bis dahin festgelegten Ausgleichszahlungen des Bundes von jährlich 518,2 Millionen Euro „mindestens“ zu verdoppeln – verbunden mit der Auflage an die Länder, das Geld „in angespannten Wohnungsmärkten für den Sozialwohnungsneubau sowie den Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen einzusetzen“.

Im Vier-Milliarden-Haushalt von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für das kommende Jahr sind 2,32 Milliarden Euro für Wohnungswesen und Städtebau vorgesehen, davon allein 730 Millionen Euro für das Wohngeld.

Von

dpa

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