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16.04.2011

11:09 Uhr

Steuerausfälle

Schäuble erwägt höhere Kernbrennstoffsteuer

Nach der Abschaltung alter Atommeiler drohen Bundesfinanzminister Schäuble Steuerausfälle. Nun soll sein Ministerium prüfen, ob die Lücke im Haushalt durch eine höhere Kernbrennstoffsteuer geschlossen werden kann.

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit, ob Lücken im Haushalt durch eine höhere Steuer für Kernbrennstoffe ausgeglichen werden könnten. Quelle: dpa

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit, ob Lücken im Haushalt durch eine höhere Steuer für Kernbrennstoffe ausgeglichen werden könnten.

BerlinAls Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt das Bundesfinanzministerium nach „Spiegel“-Informationen eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer.

Wie das Magazin berichtet, prüfen Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit, ob Lücken im Haushalt zumindest teilweise durch die Erhöhung der Steuer für Kernbrennstoffe ausgeglichen werden könnten. Hintergrund sind die Verhandlungen zum Energiekonzept vom vergangenen Herbst.

Damals hatten die vier großen Energieunternehmen durchgesetzt, dass die Regierung statt der ursprünglich geplanten 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff nur noch 145 Euro ansetzt. Andernfalls, so argumentierten die Unternehmen, seien ältere Meiler wie Neckarwestheim 1 nicht profitabel. Nun, da diese Meiler wohl nie mehr ans Netz gehen, sei das Argument entfallen, so die Überlegung im Finanzministerium.

Derweil mahnte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ihre Partei zu „mehr Disziplin“ in der Debatte über den Atomausstieg. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist die Wiederherstellung alter Fronten“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Spiegel“.

Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister forderte von den Ausstiegs-Kritikern ebenfalls ein rasches Ende der Debatte.

„Kernenergie war nie ein Markenkern der Union - und wird es auch nie sein.“ Nun müssten auch die Letzten jetzt „von dem toten Pferd absteigen“.

Nach „Spiegel“-Informationen kam es zwischen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend in der sogenannten Kaminrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem heftigen Streit.

Seehofer kritisierte, dass mehrere Bundestagsabgeordnete der Union bei Fernsehauftritten Bedenken gegen einen schnellen Atomausstieg geäußert hätten. „Ich habe mich maßlos darüber geärgert.“ Kauder hielt dagegen und verteidigte die Kollegen in der Fraktion - man könne den Abgeordneten nicht einfach den Mund verbieten. Außerdem bekomme auch er ständig Briefe aus dem Wahlkreis, in denen er ermuntert werde, die deutschen Atommeiler noch lange am Netz zu lassen, so Kauder.

 

Von

dpa

Kommentare (13)

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Sauer

16.04.2011, 11:53 Uhr

Eine höhere Brennstoffsteuer ist ein ausgezeichneter Vorschlag.

Und es ist zu prüfen, ob man nicht deutlich über die genannten 220 Euro hinaus gehen kann. Die Kosten der Schließung des Atommüllagers Asse, die frecherweise der Steuerzahler übernehmen muss, liegen weit höher als ursprünglich geplant. Mittlerweile ist von bis zu 6 Milliarden Euro die Rede.

Dass der Steuerzahler die Kosten dieser Atomsauerei zahlen soll, während die Atomkonzerne allein im letzten Jahr Gewinne von über zehn Milliarden Euro auf unsere Kosten gemacht haben, ist nicht länger vermittelbar.

Peter

16.04.2011, 11:57 Uhr

Schäuble denkt nur darüber nach, wie er Knete in die Kasse kriegt. Die verschwindet dann im allgemeinen Haushalt.
Eigentlich müsste man die Gelder zweckbestimmt für den Ausbau des Kerntechnischen Hilfsdienstes verwenden. Diese Truppe - mögen ihre Mitarbeiter noch so motiviert sein - ist nur ein Feigenblatt und für den Ernstfall einer Kernschmelze viel zu schwach ausgerüstet. Keine ferngesteuerten Schwerlasthubschrauber, die um Notfall Blei- oder Borsalze abwerfen könnten, offenbar nur ein einziger fernsteuerbarer Bagger, Roboter, die nur maximal vier Stunden autonom operieren können und sonst an Kabeln geführt werden müssen, die in einem Gewirr von Stahlträgern nach einer Wasserstoffexplosion hoffnungslos hängenbleiben würden. Es ist eben einfach so, dass wir für die schnelle Löschung eines hochgegangenen Meilers keine Feuerwehr haben.

Sklavenland.Deutschland

16.04.2011, 12:12 Uhr

Die Deutschen sind die Sklaven der EU. Überall wird bis aufs Letzte EUROs rausgepresst und nach Brüssel weitergereicht.

Moderne Sklaverei.

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