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14.01.2009

18:00 Uhr

Steuerausfälle

Wirtschaftskrise dominiert Hessen-Wahlkampf

VonGuido Rijkhoek

Nach Jahren florierender Wirtschaft trifft die Finanzkrise das Bundesland Hessen besonders stark. Ob Opel in Rüsselsheim oder die Frankfurter Finanzbranche - Hessens Wirtschaft hängt am Tropf der Konjunktur und die steckt in der Krise. Ministerpräsident Koch drohen kurz vor der Wahl Steuerausfälle von über 100 Mio. Euro.

Für Opel hat das Land Hessen bereits einen Rettungsschirm aufgespannt. Foto: Reuters Reuters

Für Opel hat das Land Hessen bereits einen Rettungsschirm aufgespannt. Foto: Reuters

BENSHEIM. Norbert Scheid will die Lage nicht dramatisieren. Ja, der Auftragseingang sei rückläufig, sagt der Europachef des Autozulieferers Synventive im südhessischen Bensheim. Noch drohe keine Kurzarbeit – aber „die Gefahr besteht“. Wo auch immer Politiker derzeit im hessischen Landtagswahlkampf unterwegs sind, das Bild ist überall das gleiche: Unternehmer berichten über fallende Umsätze, wegbrechende Aufträge oder Finanzierungsprobleme. „Wir haben jetzt außergewöhnliche Wahlen“, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): „Und wir sind auch in einer außergewöhnlichen Zeit.“ Es ist der erste Wahlkampf vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Ausgerechnet das wirtschaftsstarke Hessen war eines der ersten Länder, welche die Auswirkungen der Krise zu spüren bekamen. „Internationale Entwicklungen schlagen sich am internationalen Standort Hessen mit seinen Banken und Versicherungen zuerst und besonders stark nieder“, sagt Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Bereits 2008 hat Hessen schätzungsweise 100 Mio. Euro weniger Steuern eingenommen als noch im vergangenen Mai prognostiziert. „Damit ist Hessen das einzige Bundesland, das gegenüber der Mai-Steuerschätzung weniger Einnahmen zu erwarten hat“, betont Weimar. Für 2009 werden derzeit noch 200 Mio. Euro Mindereinnahmen für das Land prognostiziert, angesichts der Wucht der Krise eine optimistisch erscheinende Annahme.

Der Abschwung der hessischen Konjunktur hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch beschleunigt. Schon im dritten Quartal war der Auftragseingang der hessischen Industrie um 2,4 Prozent gesunken. Im Oktober sackte die Zahl der neuen Aufträge um elf Prozent, im November um weitere 22 Prozent ab. Im Maschinenbau ging die Nachfrage im November sogar um fast ein Drittel zurück. Schon im dritten Quartal bewertete jeder dritte hessische Betrieb die künftige Lage als schlecht.

In früheren Wirtschaftskrisen konnte Hessen stets darauf vertrauen, glimpflicher als andere Bundesländer davonzukommen. Der breite und vielfältige Mix aus Autoindustrie, Chemie, Finanzdienstleistungen und Verkehr machte die hessische Wirtschaft weniger anfällig. Doch in dieser Krise ist alles anders. Namen wie Commerzbank und Opel symbolisieren eine Entwicklung, bei der der Staat die einstigen Vorzeigeunternehmen der hessischen Wirtschaft retten muss.

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