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15.06.2016

13:41 Uhr

Steuerbefreiung

Annäherung beim Streit um Erbschaftssteuer

Die Zeit wird knapp, und die CSU scheint sich zu bewegen. Die Chancen für einen Kompromiss auf die künftigen Steuerprivilegien von Firmenerben steigen. Gefeilscht wird aber bis zuletzt.

In Zukunft müssen mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. dpa

Erbschaftssteuer

In Zukunft müssen mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer nehmen an diesem Donnerstag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Anlauf für eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer. In der möglicherweise entscheidenden Runde loten sie einen Kompromiss zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben aus. Eine Sprecherin Schäubles sagte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, es bestehe die Hoffnung, die Gespräche zum Abschluss zu bringen. Zuletzt hieß es, eine Einigung und ein Gesetzbeschluss würden bis zur Sommerpause am 8. Juli angestrebt.

Gabriel, Seehofer und Schäuble treffen sich vor den für den Nachmittag angesetzten Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es Kompromisssignale aus der CSU, die nach einer bereits erzielten Koalitionseinigung weitergehendere Begünstigungen für Firmenerben verlangt. In der Wirtschaft gebe es aber die Sorge, dass ohne eine Einigung am Ende weit schärfere Regeln kommen als bisher von der Koalition ausgehandelt.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis zum 30. Juni dieses Jahres angemahnt. Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung von Firmenerben für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt. Die Richter fordern, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur verschont werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Für Kleinbetriebe soll die Bagatellgrenze strenger gefasst werden.

Grundsätzlich müssen künftig mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Bei der so genannten Bagatellgrenze hatte sich schon vor Tagen ein Kompromiss abgezeichnet. Dabei geht es um die Frage, welche Unternehmen den Erhalt der Lohnsumme nachweisen müssen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen. Bisher mussten nur Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern diesen Nachweis erbringen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht aber gekippt.

Schäuble wollte die Schwelle auf drei Mitarbeiter senken, Seehofer hatte diese Befreiung für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern gefordert. Die Koalitionspartner könnten sich darauf einigen, dass nur noch Unternehmen mit maximal vier Vollzeitstellen von der Nachweispflicht befreit werden. Ihnen bliebe also der Nachweis erspart, aber nicht automatisch die Steuer. Entschieden sei aber auch dies bisher noch nicht, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Es geht schließlich auch um Gegenleistungen für die SPD. Diskutiert wird unter anderem über den Umfang des „schädlichen Verwaltungsvermögens“, für das eine Steuer fällig würde. Auch das bisherige „Abschmelzmodell“ könnte verändert werden. Das können Firmenerben wählen, wenn sie dem Fiskus bei der „Bedürfnisprüfung“ für die Steuerbegünstigung keinen Einblick in ihr Privatvermögen gewähren lassen wollen. Je nach Änderung könnte das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer steigen, was im Sinne der SPD ist. Gabriel, Seehofer und Schäuble beugen sich über verschiedene Modelle - und entscheiden sich für eines oder vertagen den Beschluss erneut.

Bisher wird nur ein Bruchteil des vererbten Firmenvermögens besteuert. Die Bundesländer, denen das Steueraufkommen zusteht, erhalten pro Jahr gut fünf Milliarden Euro aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer insgesamt.

Von

dpa

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