Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.08.2012

12:45 Uhr

Steuerbegünstigung

Regierung streitet offen über Homo-Ehe

Neuer Streit in der Bundesregierung: Politiker von FDP und CDU wollen das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare durchsetzen. Doch Schäuble und die CSU mauern. Das könnte die Koalition ins Wanken bringen.

Die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe sorgt für Zündstoff in der Koalition. dpa

Die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe sorgt für Zündstoff in der Koalition.

BerlinIn der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Streit über eine steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe offen ausgebrochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sprachen sich am Mittwoch erneut für Gesetzesänderungen aus.

Sie gingen damit auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der trotz wachsenden Drucks aus der Koalition und der Bundesländer weiter keinen Handlungsbedarf sieht und zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. „Es gibt immer unterschiedliche Bewertungen“, sagte eine Sprecherin Schäubles.

Zuvor hatte sich auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hinter einen Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten gestellt, wonach auch eingetragene schwule und lesbische Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting profitieren sollten.

Homo-Ehe: Karlsruhe verlangt Gleichstellung bei Grunderwerb

Homo-Ehe

Karlsruhe verlangt Gleichstellung bei Grunderwerb

Ein neues Urteil aus Karlsruhe macht der Politik Druck.

Der Streit blockiert auch eine Stellungnahme der Bundesregierung zu Forderungen der Bundesländer, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen. Die beteiligten Ressorts haben sich bisher nicht darauf verständigt, wie auf eine entsprechende Bitte des Bundesrates reagiert werden soll.

Die FDP sieht in dem Gleichstellungs-Thema zudem einen Knackpunkt für das weitere Koalitionshandeln. "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", kündigte Jan Mücke, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" an.

Auch die als konservativ geltende Südwest-CDU unterstützt den Vorstoß. „Nach meiner Überzeugung ist es nicht die Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten. Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig“, sagte der Chef des baden-württembergischen Landesverbandes, Thomas Strobl, der Ulmer „Südwest Presse“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich „äußerst skeptisch“. Allerdings ist in der CSU die Haltung nicht einheitlich: Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl unterstützt laut „Süddeutscher Zeitung“ den Appell ihrer CDU-Kollegen.

Die Kritik aus Bayern richtet sich vor allem gegen das im Grundgesetz verankerte Privileg der Familie nicht mehr erkennbar sei. "An diesem Vorschlag stört mich, dass das Institut der Ehe und der Familie auf der einen Seite und das andere Institut der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mehr und mehr eingeebnet werden, dass hier kein Unterschied mehr erkennbar ist", sagte CSU-Politiker Norbert Geis im Deutschlandfunk.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Wenjuckts

08.08.2012, 12:01 Uhr

Spätrömische Dekadenz: man hat nichts besseres zu tun als eine extreme Minderheit einer extremen Minderheit zu umschmeicheln. Wie peinlich für diesen Staat!

Analyst

08.08.2012, 12:02 Uhr

[+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

Account gelöscht!

08.08.2012, 12:15 Uhr

Die ursprüngliche Idee des Ehegattensplittings ist Unterstützung der Ehen, von welchen man dazumal angenommen hat, dass sie in der Absicht geschlossen wurden, Kinder zu bekommen.
Folglich:
Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen und die eingesparten Steuergelder für Steuersenkungen verwenden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×