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27.01.2015

12:16 Uhr

Steuerbelastung

Bundesregierung packt kalte Progression an

Entlastung für den Mittelstand: Im Jahreswirtschaftsbericht kündigt die Bundesregierung an, gegen die kalte Steuerprogression vorzugehen. Der Bericht eröffnet auch Details zu den Themen Bankenregulierung und TTIP.

Mehr netto vom brutto: Die Bundesregierung werkelt am Abbau der kalten Progression. dpa

Mehr netto vom brutto: Die Bundesregierung werkelt am Abbau der kalten Progression.

BerlinDie Bundesregierung will noch vor der nächsten Bundestagswahl mit dem Abbau der kalten Steuerprogression beginnen, unter der vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen leiden. Sie wolle „die finanziellen und politischen Voraussetzungen“ dafür schaffen, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht der Regierung, der Reuters am Dienstag vorlag.

Dies erhöhe die Nettoeinkommen und schaffe Freiraum für mehr Konsum und Investitionen. Unter kalter Progression versteht man, dass der Fiskus einen immer größeren Teil der Lohnsteigerungen von Arbeitnehmern kassiert, weil diese mit höheren Einkommen in eine ungünstigere Steuerklasse rutschen.

In dem Bericht bekennt sich die Bundesregierung zudem zur Regulierung im Finanzbereich. Nachdem es in Deutschland bereits ein Trennbankengesetz gebe, müsse auch auf europäischer Ebene in diese Richtung gegangen werden.

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Ziel des anstehenden Entwurfs einer EU-Verordnung müsse sein, „Risiken aus rein spekulativen Tätigkeiten (bei Banken) einzudämmen und dadurch eine eventuell erforderliche Abwicklung einfacher und kostengünstiger zu machen", hieß es in dem Bericht. Allerdings dürfe das Reformvorhaben die Finanzierung der Realwirtschaft „durch das bewährte Universalbankensystem“ nicht gefährden.

In dem Bericht bekennt sich die Regierung auch zum Abschluss von Freihandelsabkommen der EU mit anderen Regionen in der Welt wie mit den USA (TTIP). „Aus Sicht der Bundesregierung sind Bestimmungen über Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren zwischen Vertragsstaaten mit entwickelten Rechtssystemen im Grundsatz nicht erforderlich“, heißt es in dem Bericht zu einem der besonders umstrittenen Punkte in der TTIP-Debatte.

Ob eine solche spezielle Investorenschutz-Klausel im Abkommen einbezogen werde, soll nach der Vorlage des Verhandlungsergebnisses seiner Bewertung durch die Mitgliedstaaten entschieden werden. Bei dem bereits ausgehandelten Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) sieht die deutsche Regierung „bei einzelnen Aspekten des Investitionsschutzes“ Nachbesserungsbedarf.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Peter Noack

27.01.2015, 14:09 Uhr

Die Kalte Progression muss sofort und für alle Ewigkeit beseitigt werden!
Wirtschaftswachstum darf man allerdings davon nicht erwarten. Wenn man kein Wirtschaftswachstum erwarten will, kann man noch andere Steuern senken. Mann darf auch die Steuern deutlich senken, wenn man eine Rezession will. Es liegt also alles nur am Willen!

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