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04.09.2012

19:20 Uhr

Steuerdaten-CDs

Rückenwind für Leutheusser-Schnarrenberger

Die Bundesjustizministerin steht mit ihrem Vorstoß in Sachen Steuer-CDs doch nicht alleine. Parteikollege Rainer Brüderle hält die Prüfung eines Verbots für sinnvoll. Unterstützung kommt auch vom Bund der Steuerzahler.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). dapd

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

BerlinErst Kritik, jetzt Unterstützung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch Gehör in ihrer Partei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Philipp Rösler bewegte sich auf die Ministerin zu. Der Bund der Steuerzahler lobte den Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers ebenfalls.

Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte jedoch am Montag, die Mehrheit des Parteipräsidiums sehe den Vorstoß skeptisch.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.


Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar "null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen", sagte er der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will", sagte Brüderle.

Rösler sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist." Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von im Nachbarland geparkten deutschem Schwarzgeld ab und befürwortet den Kauf von Daten-CDs. "Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs", sagte der Vizekanzler.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

04.09.2012, 19:39 Uhr

Also wenn Gesetze beginnen nur mehr fuer die Mehrheit zu gelten, dann koennen wir den Rechtsstaat gleich abschaffen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat nur fuer eine sinnvolle Rechtssprechung im offensichtlich rechtsleeren Raum sorgen wollen - und dazu sollte sie auch trotz dem Hagel der Rechtsbrecher und Rechtserweicherer auch in der Lage sein (duerfen - sonst kann man ihre Funktion gleich abschaffen).

Mazi

04.09.2012, 21:17 Uhr

Das sehe ich genauso.

Dennoch stelle ich die Frage, ob es dann keine Hehlerei im strafrechtlichen Sinn ist, nur weil der Vorteil daraus dem Staat zufällt.

Ich stelle auch die Frage, ob der Beamte, der den Ankauf der Steuer-CDs zu Lasten der Staatskasse anwies, sich nicht auch des Straftatbestands der Untreue schuldig gemacht hat.

Der Staat kann doch kein Geld zur Finanzierung von strafbaren Handlungen bereitstellen. Bin ich so naiv oder die Amtsträger so korrupt.

ein_Liberaler

05.09.2012, 03:22 Uhr

Der Brüderle jetzt auch noch. Und der Bund der Steuerzahler stellt sich an die Seite der Steuer-hinterzieher? Bilden die jetzt eine Fachgruppe "Lass Dich nicht erwischen" für Steuerhinterzieher? Lambsdorff, Kohl und Schäuble sind ihnen da Vorbilder. Mit Geld das vom Himmel fiel, konnten die alle sehr kreativ umgehen, und sich hinterher an gar nichts erinnern. Und ganauso unschuldig sind die "armen Millinäre", denen jetzt droht, was bei allen Arbeitnehmer seit Jahrzehnten durch Direktinkasso passiert: Steuern zu zahlen. Wer die Freiheit Steuerhinterzieher schützt soll der leben? Nein, und sein Blut komme über ihn.

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