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22.09.2011

10:39 Uhr

Steuerdeal mit der Schweiz

Empörung über Schäubles „modernen Ablasshandel“

ExklusivBis zuletzt wurde der endgültige Steuerdeal mit der Schweiz unter Verschluss gehalten. Die „Geheimniskrämerei“ endete erst mit der Unterzeichnung. Schäuble steht deshalb neuer Ärger ins Haus.

Schäuble bei der Pressekonferenz zur Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. dapd

Schäuble bei der Pressekonferenz zur Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz.

Düsseldorf/BerlinDie Kritik an dem mühsam ausgehandelten Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz reißt nicht ab. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er habe sich von der Schweizer Regierung über den Tisch ziehen lassen. Lange habe das Finanzministerium im stillen Kämmerlein mit der Schweiz verhandelt, doch das Ergebnis sei „ein Schlag ins Gesicht aller steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Mit Steuergerechtigkeit habe dieses Abkommen nichts zu tun. „Es ist vielmehr ein moderner Ablasshandel.“

„Während die USA die Schweiz zur Herausgabe aller Akten von US-Steuersündern gezwungen haben, hat Schwarz-Gelb mit seinen Unterhändlern in den Verhandlungen gekuscht“, kritisierte Sieling. Zu allem Überfluss solle die Bundesrepublik zukünftig auf den Ankauf von Daten-CDs zur Verfolgung von Steuersündern verzichten. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt“, unterstrich der SPD-Finanzexperte. „Daher ist es absurd auf diese Abschreckungswirkung zu verzichten.“ Die SPD habe sich in dieser Frage klar positioniert. „Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Ablehnung des Abkommens durch die SPD-Länder im Bundesrat.“

Deutschland und die Schweiz hatten sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld in der Alpenrepublik geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten am Mittwoch in Berlin das heftig umstrittene Steuerabkommen.

Eine Ende des Konflikts ist damit aber noch nicht in Sicht. Nicht nur die SPD, sondern auch Grüne, Linke und Gewerkschaften laufen gegen das Abkommen Sturm. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit. Schäuble will an dem Regelwerk aber nicht rütteln und lehnt Nachverhandlungen kategorisch ab. Bund, Länder und Kommunen können auf zusätzliche Milliarden-Einnahmen hoffen.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Schweizer Banken werden damit verpflichtet, auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit beiseite geschafftes Geld anonym legalisiert.

Kommentare (18)

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oeflingen

22.09.2011, 10:57 Uhr

Die Schweizer, als Meister im Rosinenpicken, haben sich mal wieder den längeren Zipfel von der Wurst geholt!

Account gelöscht!

22.09.2011, 11:10 Uhr

Es lohnt sich nicht, sich aufzuregen: am 1. Januar 2013 wird es weder diese Banken, noch diese Finanzminister geben. Dafür haben sie schön selbst gesorgt.

karlosdallos

22.09.2011, 11:38 Uhr

Schäubles Nachricht:

Gehen Sie mit Ihrem Geld. Noch ist Zeit.

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