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22.05.2011

12:39 Uhr

Steuerdebatte

Brüderle bläst zur Attacke auf den "Soli"

5,5 Prozent auf Steuern für Lohn, Einkommen und Körperschaften: Der Solidaritätszuschlag ist Rainer Brüderle ein Dorn im Auge. Der FDP-Fraktionschef will den "Soli" senken - notfalls ohne die Zustimmung des Bundesrats.

Rainer Brüderle (FDP) will sich den "Soli" vorknöpfen. Quelle: Reuters

Rainer Brüderle (FDP) will sich den "Soli" vorknöpfen.

BerlinNach ihrem personellen Neustart hat die FDP einen weiteren Vorstoß zur Steuer-Entlastung gestartet. „Die Absenkung des Solidaritätszuschlages wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Mehr als zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritätszuschlags.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent auf die zu zahlende Lohn-, Einkommens- oder Körperschaftssteuer. „Wenn wir die Ergänzungsabgabe senken sollten, wäre das kein Abbau von Solidarität, sondern eine generelle Steuerentlastung für alle in West und Ost“, so der FDP-Fraktionschef. „Das kann die Koalition mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages allein auf den Weg bringen.“ Im Bundesrat haben Union und FDP keine Mehrheit mehr.

Offiziell scheint der Streit zwischen dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der FDP-Fraktion unterdessen beigelegt: Nach einem Gespräch mit dem neuen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sei man sich einig geworden, sagte Schäuble. „Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, werden wir sie nutzen.“ Dies wollten er und Rösler gemeinsam mit ihren Parteien umsetzen.

Die Debatte über Steuersenkungen war nach der letzten Steuerschätzung wieder aufgeflammt, die erhebliche Mehreinnahmen für den Staat voraussagte. Schäuble hatte aber weiter den Vorrang des Sparens betont und auf Risiken im Haushalt hingewiesen.

Rösler dagegen hatte zuletzt auf dem FDP-Parteitag in Rostock vor einer Woche für Steuersenkungen geworben. Die Union müsse anerkennen, wenn angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung dafür nun Spielraum vorhanden sei.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

22.05.2011, 13:33 Uhr

"Mehr als zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritätszuschlags."

Die Deppen von der FDP wollen uns immer noch verschaukeln.

Wenn was übrig sei sollte, was bei Schulden nie der Fall sein kann, dann ab in die Bildung damit, da herrscht eh Jammertal.

Einführung von Unternehmenssteuer und Einkomennsteuerspitzensätze so wie vor ROT/Grün, plus Finanztransaktionsteuer , raus aus Afghanistan...das müsste erst mal reichen.
Extrabesteuereung für Finazsinstitute für Banken bis die Ausgaben des Steuerzahlers für deren miesen Geschäfte wider drinnen sind.

MikeM

22.05.2011, 15:29 Uhr

Brüderle kämpft hier eindeutig an der falschen Front. Wir haben bald einen neuen Soli, nämlich den EU-Soli, und der wird nicht mehr so billig sein!

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