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28.06.2011

00:39 Uhr

Steuerdebatte

Die FDP justiert intern ihren Kurs

In der Steuerdebatte warnte kürzlich Bundesfinanzminister Schäuble vor überzogener Hoffnung. In einer Klausurtagung will die FDP heiße Eisen anpacken, darunter Steuererleichterungen und sogar die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Quelle: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

BerlinIn der Debatte um Steuersenkungen drückt die FDP aufs Tempo. Parteikreisen zufolge trifft sich das FDP-Präsidium am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung. Diese sei keinem bestimmten Thema gewidmet, hieß es zwar.

Einem Vorabbericht der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) zufolge sollen aber auch die geplanten Steuererleichterungen diskutiert werden. Unter anderem solle beraten werden, wie die geplante Entlastung der Arbeitnehmer erreicht werden könnte.

Im Gespräch seien neben Änderungen am Steuertarif und einem höheren Grundfreibetrag auch eine Kürzung oder sogar eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch über das Entlastungsvolumen solle gesprochen werden. Außerdem wolle die FDP-Spitze über ihren künftigen Kurs in der europäischen Schuldenkrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise.

In der Steuerdebatte war zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse getreten und hatte vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Dies bekräftigte nun Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, übertriebene Hoffnungen könnten zu Enttäuschungen führen.

In derselben Zeitung forderte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die angestrebte Steuererleichterung zum 1. Januar 2013 mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. „Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken“, sagte Fuchs. Außerdem könne er sich einen geringeren Krankenkassenbeitrag vorstellen.

Von

rtr

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