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26.09.2013

17:12 Uhr

Steuerdebatte in der Union

Bumerang für Merkel

VonDietmar Neuerer

Die Union hat eine Debatte über Steuererhöhungen losgetreten, die sich zur Steilvorlage für die Wahlverlierer entwickelt. SPD und Grüne wittern bereits die Chance, den Preis für eine mögliche Koalition hochzutreiben.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin (l) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die Unions-Debatte über Steuererhöhungen kommt beiden nicht ungelegen. dpa

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin (l) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die Unions-Debatte über Steuererhöhungen kommt beiden nicht ungelegen.

BerlinSo schnell kann ein grandioser Wahlerfolg bis zur Unkenntlichkeit verblassen. Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl spricht kaum noch jemand darüber, dass die Union fast die absolute Mehrheit erreicht hätte. Es ist ihr aber eben nur fast gelungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen – und dafür kommen nur die SPD oder die Grünen infrage. Entscheidungen über etwaige Gespräche sind längst noch nicht gefallen, zu unterschiedlich scheinen die Positionen – insbesondere in der Steuerfrage. Umso bizarrer ist es, dass führende CDU-Politiker jetzt eine Diskussion über Steuererhöhungen vom Zaun gebrochen haben, die Merkel ganz gehörig auf die Füße fallen kann.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Strategie Merkels, sich mit Präferenzen – sowohl mit Blick auf den möglichen neuen Partner als auch mit Blick auf Inhalte von Gesprächen – zurückzuhalten, nicht aufgeht. Ihre eigenen Leute halten sich nicht an die Marschroute. Im Gegenteil, in verschiedenen Interviews deuteten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CDU-Vize Armin Laschet Gesprächsbereitschaft beim Thema Steuererhöhungen an.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU),  warf Schäuble daraufhin vor, mehr auf Einnahmen als auf Ausgaben zu achten. Schlarmann forderte zudem ein Machtwort von Merkel. Sie könne diese Diskussion beenden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Merkel müsse nur erklären, in Koalitionsverhandlungen sich gegen Steuererhöhungen zu wehren.  Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen Bericht dementiert, wonach er eine Erhöhung als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne in Sondierungsgesprächen genannt habe.

Klar ist nach dem Hin und Her, dass nichts klar ist, solange Merkel keine klare Ansage macht. In der Vergangenheit ließ die Kanzlerin solche Debatten stets treiben, bis sie sich von selbst erledigt haben. In der momentanen Lage ist das allerdings ein riskantes Unterfangen. Denn am Freitagabend sollen 200 Delegierte der SPD-Landesbezirke in Berlin darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Sondierungsgesprächen mit der Union die Möglichkeiten einer Großen Koalition ausloten sollen.

Ein zentrales Wahlkampfthema für die SPD war die Steuerpolitik. Um Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu erhöhen, will die Partei die Steuern erhöhen. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen die Grünen. Ein Einlenken der Union in dieser zentralen Frage könnte es beiden Parteien erleichtern, in Sondierungsgespräche einzutreten. Insofern kommt die unions-interne Steuerdebatte einer Steilvorlage gleich, die beide potenziellen Partner dankbar annehmen.

Kommentare (35)

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Linksbuendnis-hat-die-Mehrheit

26.09.2013, 16:54 Uhr

Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum gegen Merkel sind nur eine Frage der Zeit, oder die SPD und die Grünen stehen endlich zu einer Koalition mit der Linkspartei.
Der bundesdeutsche Wähler hat laut Wahlergebnis vom 22.09.2013 einem Linksbündnis schließlich eine knappe Mehrheit vor der CDU verschafft.

Account gelöscht!

26.09.2013, 16:56 Uhr

Nun, verlogen sind sie alle, und ich bin immer noch der Meinung, dass wir am Schluß eine Rot-Rot-Grüne Regierung haben könnten, auch wenn ich dafür hier von anderen Kommentatoren schon geprügelt worden bin.
Natürlich müssen bei der "alternativlosen" Euro-Rettungspolitik Steuern erhöht werden, vom Himmel wird das Geld nicht fallen.

Lutz

26.09.2013, 17:04 Uhr

Jetzt bald gibt es die Rechnung.

Steuererhöhungen sind nur der Anfang und der Eurosoli ist schon in der Mache.

Die wissen gar nicht mehr wo die Kohle für den Euroschwachsinn herkommen soll...

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